Die Regierung des belgischen Premierministers Leterme ist endgültig am Ende. König Albert II. nimmt das Rücktrittsgesuch an, das Leterme bereits nach dem Auseinanderbrechen seiner Koalition eingereicht hatte. Nun gibt es wohl Neuwahlen - auf dem Boden eines ungelösten Streits.

Die belgische Regierung ist zerbrochen. König Albert II. nahm den Rücktritt von Ministerpräsident Yves Leterme an, wie der königliche Palast in Brüssel mitteilte. Die Regierungskoalition hatte sich in einem erbitterten Sprachenstreit zwischen flämischen und frankophonen Belgiern entzweit. Mit Letermes Rücktritt verschärft sich die politische Krise ausgerechnet zwei Monate vor Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Belgien am 1. Juli.

Wegen des Streits hatten die flämischen Liberalen (Open VLD) den Austritt aus der Regierung des flämischen Christdemokraten Leterme erklärt. Leterme bot daraufhin König Albert II. seinen Rücktritt an, den der Monarch aber zunächst nicht annahm. Folge der königlichen Entscheidung wird nun eine zügige Neuwahl sein.

Streit um Wahlbezirke

Die Regierung zerbrach an einem Streit, der die tiefe Zerrissenheit der Flamen und der französischsprachigen Wallonen widerspiegelt. Anlass waren die Wahlbezirke im Großraum Brüssel. Die Wähler im Gebiet Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV) haben bislang die Möglichkeit, sowohl französischsprachige Parteien in Brüssel als auch flämischsprachige Parteien im Umland der Metropole zu wählen. Das Verfassungsgericht hat dies als unfair bezeichnet, weil Wähler in anderen Gebieten des Landes nur für die Parteien einer Region stimmen können.

Eine von den flämischen Parteien favorisierte Lösung wäre die Teilung des Gebietes in Brüssel und das Umland, das dann völlig flämisch wäre. Die französischsprachigen Parteien sind gegen eine solche Lösung, weil dann ihre Anhänger im Umland von Brüssel keine Möglichkeit mehr hätten, eine frankophone Partei in Brüssel zu wählen.

Die flämischen Parteien, die etwa 60 Prozent der 10,6 Millionen Belgier vertreten, beklagen ihrerseits, dass der Zuzug frankophoner Belgier aus Brüssel ins flämische Umland dessen kulturelle Identität zerstöre.

Leterme scheitert zum zweiten Mal

Leterme hatte das Amt des Ministerpräsidenten im November von Herman Van Rompuy übernommen, der EU-Präsident wurde. Er hatte bereits vor Rompuy neun Monate lang versucht, eine Regierung zu bilden. Die neue Krise nährt wieder die Befürchtungen, dass das Land, in dem die EU und die NATO ihren Sitz haben, auseinanderbrechen könnte.

Belgien bemüht sich zudem wie die anderen EU-Staaten, die schwere Wirtschaftskrise zu überwinden. Dazu braucht es das Vertrauen der Investoren, sowohl in der Wirtschaft als auch bei Staatsanleihen. Im Juli wird Belgien zudem die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) übernehmen.