Königin Beatrix schaltet sich in die niederländische Regierungskrise ein. Zusammen mit Premier Balkenende und seinen Koalitionspartnern will das Staatsoberhaupt nach einem Ausweg aus der politischen Krise suchen.

Königin Beatrix der Niederlande hat mit Spitzenpolitikern des Landes über die Regierungskrise beraten. Zunächst traf sie in Den Haag mit dem christdemokratischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende zusammen, dessen Regierungskoalition am Wochenende im Streit um den niederländischen Afghanistan-Einsatz zerbrochen war. Es wird erwartet, dass die Monarchin vorgezogene Neuwahlen ausruft.

Königin Beatrix empfing Balkenende am Vormittag in ihrem Arbeitspalast in Den Haag. Für den Nachmittag war ein Treffen der Monarchin mit Balkenendes bisherigen Koalitionspartnern vorgesehen - dem Chef der Sozialdemokraten (PvdA), Wouter Bos, und dem Vorsitzenden der protestantisch-konservativen Christen-Union (CU), André Rouvoet. Auch Gespräche mit Vertretern aller anderen im Parlament vertretenen Parteien sowie den Präsidenten der beiden Parlamentskammern und dem Vizepräsidenten des Staatsrats waren geplant. Sie sollten bis in die Abendstunden andauern und am Dienstag fortgesetzt werden.

Auf Grundlage dieser Gespräche entscheidet Königin Beatrix, ob sie das Rücktrittsgesuch der Regierung annimmt und Neuwahlen ausruft. Wann sie ihre Entscheidung trifft, ist allerdings ungewiss. "Wir müssen einfach warten", sagte Regierungssprecherin Fridy van Hapert.

Streit um Afghanistan

Es gilt als wahrscheinlich, dass die Monarchin die Koalition als nicht mehr regierungsfähig einstufen wird. Königin Beatrix könnte einem Sprecher des Innenministeriums zufolge theoretisch aber auch einen Vermittler benennen, der zwischen den bisherigen Koalitionären schlichten soll. Zudem sei es möglich, dass die Monarchin die Christdemokraten und die Christen-Union mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, ohne vorher Wahlen abzuhalten. Die Parteien hätten allerdings keine Mehrheit und wären damit relativ handlungsunfähig. Neuwahlen könnten bis spätestens Juni abgehalten werden, sagte der Sprecher des Innenministeriums weiter.

Balkenende hatte am Samstag den Rücktritt seiner Regierung eingereicht, nachdem sich die Koalitionspartner nicht über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes einigen konnten. Während sich Balkenende dem Drängen von NATO und USA, den Einsatz der niederländischen Truppen bis August 2011 zu verlängern, nachgeben wollte, bestanden die Sozialdemokraten darauf, die Soldaten wie geplant noch in diesem Jahr abzuziehen.

Auf deutschen Einsatz keinen Einfluss

Die niederländische Armee ist seit 2006 in der südafghanischen Unruheprovinz Urusgan im Einsatz. Derzeit sind dort 1950 niederländische Soldaten stationiert. Australiens Außenminister Stephen Smith warnte vor einem Abzug der Niederländer. Australien könne in diesem Fall nicht die Führung in Urusgan übernehmen. Dies habe sein Land der NATO und den USA "klar mitgeteilt", sagte er vor Journalisten in Sydney. Australien hat 1550 Soldaten in Urusgan.

Auf den deutschen Einsatz in Afghanistan habe die Regierungskrise in den Niederlanden keinen Einfluss, bekräftigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Der Bundestag entscheidet voraussichtlich Ende Februar über das neue Mandat für den Bundeswehreinsatz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe am Wochenende mit Balkenende telefoniert, sagte Wilhelm. Sie wolle wie geplant Anfang März in die Niederlande reisen.