Zitate aus dem Untersuchungsausschuss Kohl über den umstrittenen Panzer-Verkauf nach Saudi-Arabien
24.01.2001, 15:20 UhrAlt-Kanzler Helmut Kohl wurde bereits zwei Mal vom Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Spendenaffäre vernommen. Dabei äußerte er sich auch zum umstrittenen Panzer-Verkauf an Saudi-Arabien 1991 sein. Zitate aus diesen Vernehmungen:
"Ich habe mich bei meiner Entscheidung zwischen 1990 und der Sitzung des Bundessicherheitsrates Februar 1991 allein durch politische Notwendigkeiten und Entscheidungen leiten lassen. ... Einige haben völlig vergessen, dass die Lieferung der Spürpanzer vor dem Hintergrund des Golf-Krieges stattfand, der am 2. August mit dem Überfall des Saddam Hussein auf Kuwait begonnen hatte."
"Nach der Besprechung mit dem amerikanischen Außenminister am 15. September 1990 habe ich meinen Entschluss zum Thema 'Spürpanzer nach Saudi-Arabien' bewusst nicht öffentlich deklariert. Ich wollte auf gar keinen Fall zu diesem Zeitpunkt dies zum Gegenstand von Erörterungen der Bundesregierung machen."
"Ich will also noch einmal sagen, ich habe keinerlei Kenntnisse von Einflussnahmen oder Bestechungen. Sie fanden nicht statt."
(Kohl bei seiner ersten Vernehmung am 29. Juni 2000)
"Ich habe bei diesen einzelnen Vorgängen aus dem Ministerium - jedenfalls nach meiner Erinnerung - überhaupt nichts Näheres gewußt. Herr Pfahls war niemand, der sozusagen bei mir ein- und ausging. Er war keiner unter den Staatssekretären, der regelmäßig bei mir war oder mit dem ich mich regelmäßig beraten habe."
(Kohl in der Sitzung vom 6. Juli 2000 zu den Aktivitäten des ehemaligen Verteidigungsstaatssekretärs Holger Pfahls, der nach Erkenntnissen der Augsburger Staatsanwaltschaft mit 3,8 Millionen Mark bestochen worden ist.)
"Nein. Es gab doch keine Spur von Interesse bei mir."
(Kohl am selben Tag auf die Frage, ob er gewußt habe, dass die Firma Thyssen die Spürpanzer gar nicht selbst liefern konnte, sondern darauf angewiesen war, dass die Bundeswehr diese zunächst einmal zur Verfügung stellt.)
Quelle: ntv.de