Der von der schwarz-roten Koalition gerade erst beschlossene Kohle-Ausstieg im Jahr 2018 steht wieder auf der Kippe: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) droht damit, den Kompromiss platzen zu lassen. Er fordert nach dpa-Informationen ein Auslaufen der Subventionen bereits im Jahr 2014.

Die SPD wies den Vorstoß scharf zurück. Rüttgers sei "verantwortungslos" und verrate die Interessen der Bergleute, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Von der Rüttgers-Forderung wurde am Mittwochabend ein weiteres Spitzentreffen von Bund und den Kohle-Ländern NRW und Saarland überschattet. Dort sollten die finanziellen Details des Kohle-Ausstiegs besprochen werden.

Heil warnte Rüttgers davor, den Koalitionsbeschluss, den die Länder mitgetragen hatten, wieder in Frage zu stellen. Wenn Rüttgers "die gefundene Einigung beim Kohlekompromiss jetzt wieder aufkündigt, dann nimmt er in Kauf, dass es zu betriebsbedingten Kündigungen im Bergbau kommen wird", sagte Heil. Die SPD werde sich auf ein früheres Ausstiegsdatum nicht einlassen. Die Partei hatte die Einigung der Koalition erst mit dem Verzicht auf einen zeitlich unbefristeten Sockelbergbau in mehreren Bergwerken ermöglicht. Der Ausstieg im Jahr 2018 soll 2012 durch den Bundestag erneut überprüft werden.

4270 betriebsbedingte Kündigungen

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies die SPD-Kritik zurück: "Wer konstruktiv miteinander regieren will, darf sich nicht derart im Ton vergreifen", sagte er der "Rheinischen Post". An dem Kohle-Treffen am Mittwochabend nahmen Rüttgers, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Kanzleramtsminister Thomas de Maizire (CDU), Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU), RAG-Chef Werner Müller und Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt teil.

Nach früheren Angaben der RAG sind 4270 betriebsbedingte Kündigungen notwendig, falls die Kohlesubventionen schon im Jahr 2014 eingestellt werden. Auf diese Zahlen stützt sich auch das Gutachten zu den Stilllegungskosten, das Grundlage für die Beratungen in Berlin ist. Die Düsseldorfer Landesregierung ist dagegen der Ansicht, dass ein früherer Kohle-Ausstieg als 2018 auch ohne Entlassungen möglich ist. Derzeit hat der Bergbau noch rund 33.000 Beschäftigte.

Die Düsseldorfer Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) sagte dagegen, ein sozialverträglicher Ausstieg sei auch früher als 2018 möglich. Die CDU/FDP-Landesregierung werde einem Börsengang des Essener Bergbau- und Mischkonzerns RAG nur zustimmen, wenn die Landesinteressen ausreichend berücksichtigt würden. "Das wissen alle Beteiligten", sagte Thoben.

Grüne: Ewigkeitskosten nicht geklärt

Thoben sagte, das Land dürfe nicht mit den Folgen von 200 Jahren Industriegeschichte allein gelassen werden. Um die Folgekosten des Bergbaus dauerhaft finanzieren zu können, sind einem Gutachten zufolge mehr als 13 Milliarden Euro erforderlich. In NRW liegen sieben der acht Bergwerke, in denen 33.000 Bergleute beschäftigt sind. Die Koalition hatte sich mit Ländern, Gewerkschaften und RAG darauf verständigt, dass es betriebsbedingte Kündigungen nicht geben wird.

Die Grünen halten einen Ausstieg aus der Steinkohleförderung im Jahr 2018 für zu spät. Zugleich kritisierte die aus NRW stammende Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn im Bundestag, die so genannten Ewigkeitskosten für die Sanierung der Bergbauregionen seien überhaupt noch nicht geklärt. Sie rechne mit etwa 35 Milliarden Euro. Das Gutachten der Wirtschaftsberater benenne viele Kosten gar nicht, sagte Höhn. Auch die in Düsseldorf mitregierende FDP will einen früheren Ausstieg durchsetzen.