Test oder nicht Test Kommentar von Volker Jacobs
21.04.2002, 19:24 UhrDas war keine Niederlage, das war eine Katastrophe für die SPD. Sachsen-Anhalt war vor Mecklenburg- Vorpommern und vor Berlin das erste Bundesland, in dem die Sozialdemokraten mit Hilfe der PDS regierten. Und es ist nach Thüringen und Sachsen das Dritte Bundesland, in dem die SED-Nachfolger mit der SPD gleichziehen oder sogar stärker sind. Dieser Sachverhalt hat Bedeutung über Sachsen-Anhalt hinaus. Die Vorstellung, die PDS werde in der Mitverantwortung entzaubert, ist als Wunschtraum entlarvt. Und Mitverantwortung trug die PDS, indem sie dem Minderheitskabinett Höppner das Regieren erst ermöglichte. Und im September steht rot-rot in Mecklenburg Vorpommern auf dem Prüfstand, am Tag der Bundestagswahl.
Der Sieger neigt immer dazu, die Wahl als Test für die nächste zu deuten. Der Verlierer sieht darin lieber ein isolierte Ereignis. Eine Testwahl für den Bund war diese Wahl nicht. Schon die deprimierend geringe Wahlbeteiligung lässt eine solche Deutung nicht zu. Auch wird dem Kanzlerkandidaten Stoiber nicht ein Ritter von der traurigen Gestalt gegenüberstehen wie er in Sachsen-Anhalt als Ministerpräsident antrat. Und Gerhard Schröder wird versuchen, die Entscheidung im Bund zu einer Personalentscheidung zu machen. Das aber wird schwieriger werden, denn die Union hat gesehen, dass sie wieder gewinnen kann, zumindest dann, wenn die Wirtschaft das Wahlkampfthema ist.
Quelle: ntv.de