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Streit um Braunkohleausstieg Kommission weist Vorfestlegungen zurück

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Die Kommission soll bis Ende 2018 eine Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Kompromissvorschlag der Kohlekommission, in rund 20 Jahren aus der Braunkohle auszusteigen, sorgt für Kritik von allen Seiten. Nun rudert der Co-Vorsitzende Pofalla zurück. Um die Wogen zu glätten, mischt auch Wirtschaftsminister Altmaier mit.

Nach dem Ärger um einen Kompromissvorschlag für den Kohleausstieg haben Ronald Pofalla und die anderen Vorsitzenden der Kohlekommission den Vorwurf einer vorzeitigen Festlegung zurückgewiesen. "Es gibt zwischen den Vorsitzenden keinerlei Vorfestlegungen hinsichtlich der Ergebnisse der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", teilten sie in Berlin mit. Ziel seien gemeinsame Empfehlungen, die sowohl dem Strukturwandel in den betroffenen Regionen als auch den Klimaschutzzielen Rechnung trügen. "Dabei arbeiten wir vertrauensvoll zusammen."

Die Kommission soll bis Ende 2018 eine Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten. Ein "Spiegel"-Bericht über einen Zeitplan des Co-Vorsitzenden Pofalla, wonach zwischen 2035 und 2038 die letzten Kohlekraftwerke geschlossen werden sollen, hatte am vergangenen Wochenende für großen Ärger bei den Mitgliedern gesorgt. Umweltschützer wiesen den Zeitraum als zu spät zurück, Wirtschaftsvertreter als zu früh. Beide Seiten stellten in Frage, ob so eine vertrauensvolle Kompromissfindung noch möglich sei.

CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellte der Mitteilung zufolge in der Sitzung ebenfalls klar, dass es "keine Festlegungen innerhalb der Bundesregierung gebe, die den Ergebnissen der Kommission vorgreifen würden". Er schaute bei der Sitzung vorbei - anders als Pofalla, der wegen anderer Termine abgesagt hatte. Altmaier betonte erneut, dass erst über den Strukturwandel in den Kohleregionen gesprochen werden solle, dann über "die klimapolitischen Fragen", also die Jahreszahlen, zu denen Kraftwerke vom Netz gehen sollen.

Umweltverbände erwägen Abbruch der Zusammenarbeit

Diese Reihenfolge ist im Mandat der Kommission festgelegt: Bereits im Oktober soll es ein Konzept für Investitionen in den Regionen geben, bevor über Klimaschutz-Sofortmaßnahmen und den Pfad aus der Kohle - inklusive Enddatum - entschieden wird. Ziel ist, den Betroffenen in Regionen wie der Lausitz und im Rheinischen Revier zunächst die Angst vor der Arbeitslosigkeit zu nehmen.

Umweltschützer halten diesen Weg aber nicht für sinnvoll. "Diese Fragen sollten wir im Kontext miteinander besprechen, nicht isoliert", sagte Kommissionsmitglied Martin Kaiser von Greenpeace. "Sie hängen unmittelbar zusammen. Je schneller wir aus der Kohle aussteigen, desto besser für den Klimaschutz - dann haben wir aber zum Beispiel auch eine andere Alterspyramide bei den Beschäftigten, die wir adressieren müssen."

Deutschland muss die Produktion von Kohlestrom beenden, um internationale Klimaschutz-Verpflichtungen einzuhalten. Weil an der Kohle noch viele Arbeitsplätze hängen, ist das Thema sehr umstritten. In der Kohlekommission sollen Politik, Wirtschaft, Umweltschützer, Arbeitnehmervertreter und Betroffene aus den Regionen gemeinsam eine Lösung erarbeiten, um einen gesellschaftlich breit getragenen Kompromiss zu finden.

Ein Risiko für die Kommissionsarbeit ist die geplante Rodung im Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen für den Braunkohle-Tagebau. Vertreter der Umweltverbände erwägen, die Zusammenarbeit aufzukündigen, falls RWE die Bäume fällen lässt, bevor das Kommissionsergebnis vorliegt. Derzeit räumt die Polizei in dem Wald Baumhäuser von Aktivisten, die gegen die Abholzung demonstrieren.

Quelle: n-tv.de, lri/dpa

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