Vor den kommende Woche beginnenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst lassen beide Seiten ihre Muskeln spielen. Die Gewerkschaften beharren auf ihren Forderungen, die Kommunen wiegeln ab: Es gebe keine Spielraum für Tariferhöhungen, heißt es.

Vor dem Start der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst prallen die Positionen von Arbeitgebern und Gewerkschaften hart aufeinander. Während die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund ihre Forderung nach Einkommensverbesserungen von fünf Prozent bekräftigten, drohten die Kommunen erneut mit einem Abbau von Personal. Die Verhandlungen für die rund 1,2 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen sollen am 13. Januar in Potsdam beginnen.

"Angesichts der dramatischen Haushaltslage vieler Kommunen ist der Spielraum für weitere Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst verschwindend gering", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, dem "Handelsblatt". "Höhere Löhne und Gehälter für die Beschäftigten auf Pump zu finanzieren, ist keine Lösung, sondern schränkt die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter ein." Viele Städte wären gezwungen, weiter Personal abzubauen und öffentliche Dienstleistungen zurückzufahren.

Finanzlage ist hausgemacht

Der Deutsche Beamtenbund beharrt jedoch auf seiner Forderung: "Das beste Konjunkturpaket besteht doch darin, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben", sagte sein Vorsitzender Peter Heesen den "Westfälischen Nachrichten". Der Verdi-Landesbezirksleiter für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Thomas Voß, sagte in Leipzig, die prekäre Finanzlage des Bundes und der Kommunen infolge von Steuersenkungen seien hausgemacht. "Das darf man jetzt nicht die Beschäftigten ausbaden lassen."

Voß sagte, es gehe um ein Gesamtpaket mit verschiedenen Komponenten und nicht einfach um fünf Prozent mehr Geld. Zu den Forderungen gehören unter anderem die Fortführung der Altersteilzeitregelung und die Übernahme junger Menschen nach ihrer Ausbildung. Ein wichtiges Ziel aus Ost-Sicht sei vor allem die Angleichung der sogenannten Jahressonderzahlung - das zusammengefasste Urlaubs- und Weihnachtsgeld - an West-Niveau.