Wegen der wachsenden Finanznot rufen die Kommunen in Deutschland nach einem milliardenschweren Hilfspaket der Bundesregierung. "Wir brauchen einen Rettungsschirm für Städte und Gemeinden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Bild"-Zeitung.

Der Bund müsse die Kosten für Soziales zum Teil übernehmen. "Dazu gehört eine sofortige Entlastung bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger, die auf 11,2 Milliarden Euro 2010 ansteigen", sagte Landsberg. Den Städten drohe wegen der hohen Steuerausfälle im Zuge der Finanzkrise die politische Handlungsunfähigkeit.

"Die Sozialausgaben werden auf über 40 Milliarden Euro steigen", warnte der Verbandschef. Er mahnte rasche Hilfen an. "Spätestens im Herbst muss die Regierung ein kommunales Rettungspaket auf den Weg bringen." Sonst würde sich die Lebensqualität der Bürger verschlechtern, was beispielsweise eine schlechtere Ausstattung von Schulen sowie einen Abbau von Kindergartenplätzen bedeuten könnte.

Lafontaine für drittes Konjunkturpaket

Linken-Chef Oskar Lafontaine kritisierte die bisherigen Konjunkturmaßnahmen der großen Koalition als unzureichend. "Die darin vorgesehenen Ausgaben für kommunale Investitionen wie für öffentliche Investitionen insgesamt fallen viel zu gering aus", erklärte er in Berlin.

Lediglich rund ein Drittel der bisherigen Ausgaben entfalle auf öffentliche Investitionen, die Kommunen erhielten nur 13,3 Milliarden Euro. Lafontaine forderte ein drittes Konjunkturpaket mit Schwerpunkt auf öffentlichen Investitionen. Denn damit könne die Auftragslage gerade auch kleiner und mittlerer Betriebe besser gestützt werden, erklärte der Linken-Chef.