Zur Bewältigung der Wirtschaftskrise fordert der Städte- und Gemeindebund mehr Geld für die Kommunen von Bund und Ländern. Selbst die im Konjunkturpaket der Bundesregierung vorgesehenen günstigen Kredite für Investitionen könnten vielen Kommunen nicht helfen, weil diese bereits so verschuldet seien, dass die Kommunalaufsicht keine weiteren Schulden erlaube, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, Gerd Landsberg, im Deutschlandradio Kultur. Das Konjunkturpaket müsse deswegen "geschärft" werden, sagte Landsberg. Bund und Länder sollten für besonders finanzschwache Gemeinden den Eigenanteil übernehmen.

Insgesamt sei die Situation der Kommunen dramatisch, sagte Landsberg. Allein für die über 40.000 Schulen seien bis 2020 rund 73 Mrd. Euro notwendig, um sie "unter energetischen Gesichtspunkten auf den Stand der Zeit zu bringen". Beim Straßenbau und dem öffentlichen Nahverkehr gebe es einen Investitionsbedarf von 38 Mrd Euro.

Gelockertes Vergaberecht gefordert

Landsberg erneuerte den Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes, das Vergaberecht zu lockern. Wenn sich eine Stadt dafür entscheide, eine Schule umzubauen, müsse sie das unter den jetzigen rechtlichen Bedingungen mindestens deutschlandweit, wenn nicht sogar europaweit, ausschreiben, kritisierte Landsberg. Das dauere oft länger als ein Jahr. Besser wäre es, den Kommunen zu gestatten, bei Investitionen bis zu einer bestimmten Obergrenze drei oder vier Angebote einzuholen und dann den Auftrag zu vergeben. Das schaffe auch Arbeitsplätze vor Ort.

Der Präsident der Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), warnte vor jeder Ausweitung des Volumens des Konjunkturpakets. Viele Kommunen seien nicht in der Lage, diese Zuschüsse des Bundes mit eigenen Mitteln zu ergänzen, sagte Ude im Deutschlandfunk. Zudem müssten die Bürger diese Investitionen letztlich bezahlen.