Die FDP stößt mit ihrem neuen Steuerkonzept auf Kritik. Der Kommunen halten die Pläne für "unbezahlbar". Bevor über Steuererleichterungen diskutiert werde, seien grundlegend Reformen und eine angemessene Finanzausstattung der Städte und Gemeinden erforderlich. Die Steuergewerkschaft spricht von "hohen Kosten bei wenig Nutzen". Dagegen zeigt sich die Union zufrieden.

Der Städte- und Gemeindebund lehnt das neue FDP-Steuerkonzept als "unbezahlbar" ab. Die Kommunen könnten angesichts ihrer "katastrophalen Finanzlage" weitere Steuerentlastungen nicht verkraften, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".  "Wer Steuerentlastungen befürwortet, muss den Kommunen sagen, wie sie mit noch weniger Einnahmen die Kinderbetreuung verbessern, die Schulen sanieren, die Kultur fördern, die Jugendarbeit verbessern und mit weiteren Investitionen das örtliche Handwerk stärken sollen", kritisierte Landsberg.

Städte und Gemeinden hätten zugleich wegbrechende Einnahmen und explodierende Sozialausgaben zu verkraften. In diesem Jahr betrage das Defizit der Kommunen über zwölf Milliarden Euro, rechnet Landsberg vor. Auch im kommenden Jahr sehe es nicht besser aus. Die Politik müsse endlich die Kraft finden, die Kommunen bei den Sozialausgaben zu entlasten und ihre Einnahmenseite, insbesondere die Gewerbesteuer, deutlich zu stabilisieren und nicht noch weiter zu schwächen, forderte der Verbandschef. Bevor über Steuererleichterungen diskutiert werde, seien grundlegenden Reformen und eine angemessene Finanzausstattung der Städte und Gemeinden erforderlich.

Auch die Deutsche Steuergewerkschaft reagierte skeptisch auf die Pläne der Liberalen, wonach die Finanzämter künftig Steuererklärungsformulare selbst ausfüllen und dann dem Steuerzahler schicken sollen. "Das bedeutet für die Finanzämter viel Aufwand und hohe Kosten bei wenig Nutzen", bemängelte der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, in der "Bild"-Zeitung.

DIHK lobt Konzept

Zustimmung kam dagegen von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU): "Die FDP hat sich bewegt. Die Richtung stimmt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Beim Zeitplan für die Steuerreform sind die Liberalen jetzt flexibler. Im nächsten Jahr wird es noch keine weiteren Steuerentlastungen geben. Da sind wir uns jetzt einig. Auch beim Stufentarif kommt uns unser Koalitionspartner nun entgegen." Die Koalition werde nach der Steuerschätzung Anfang Mai prüfen, wie viel Spielraum es für eine Entlastung gebe.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte das FDP-Konzept als "wichtige Weichenstellung". Zur Finanzierung dieser Reform seien allerdings Ausgabenkürzungen ab 2011 unverzichtbar, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der "NOZ". Mit der schrittweisen Beseitigung von kalter Progression und dem sogenannten Mittelstandsbauch nehme die FDP die zentralen Schwächen der Einkommensbesteuerung ins Visier. Zudem enthalte das Modell der Liberalen viele Vorschläge, mit denen das Steuersystem vereinfacht und entbürokratisiert werden könne. "Für die Unternehmen ist das Bekenntnis der FDP ganz wichtig, dass eine gute Kommunalsteuer auch immer abhängig von der Ertragslage im Unternehmen sein muss", betonte der DIHK-Präsident.

Fünf-Stufen-Konzept der FDP

Ratgeber 13.04.10

Einkommensteuer-Modell der FDP Wie viel Sie sparen könnten

Das am Dienstag vorgestellte sieht eine Entlastung von gut 16 Milliarden Euro ab dem Jahr 2012 vor. Statt des bisher vorgeschlagenen Drei-Stufen-Tarifs werden nun fünf Stufen angestrebt. Bei mehr als 53.000 Euro Jahreseinkommen soll ein Satz von 42 Prozent gelten, ab 250.730 Euro sind 45 Prozent vorgesehen. Ursprünglich hatte die FDP einen Höchst-Steuersatz von 35 Prozent möglichst ab dem Jahr 2011 verlangt.

Zur Finanzierung der Milliarden-Entlastungen will die FDP Subventionen streichen und Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen. Konkrete Vorschläge dafür legen die Liberalen allerdings nicht vor. Sie gehen vielmehr davon aus, dass sich die Steuersenkung zu etwa 50 Prozent durch stärkeres Wirtschaftswachstum von selbst finanziert. Experten bezweifeln dies.