Politik

Bye bye Bonn?! Komplettumzug gefordert

Die Haushaltspolitiker der großen Koalition dringen auf einen kompletten Umzug der Bundesregierung nach Berlin. "Wir wollen das Thema Bonn-Berlin-Umzug interfraktionell forcieren, weil wir Effizienzgewinne anstreben und Einsparpotenziale realisieren wollen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter, der "Financial Times Deutschland". Ähnlich äußerte sich der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider in dem Blatt.

Die Zeitung berichtete, bis zum 1. April solle die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Bundestags einen Katalog von etwa 20 Fragen beantworten. Dabei gehe es vor allem darum abzuschätzen, wie stark die Regierungsarbeit durch die zwei Standorte in Mitleidenschaft gerät. Auf der Basis der Ergebnisse wollten die Haushälter die Debatte über den Umzug weiterer Ministeriumsteile von Bonn nach Berlin führen. Nach dem Bonn-Berlin-Gesetz befindet sich derzeit noch etwa die Hälfte der Dienststellen des Bundes in Bonn.

Medienberichten zufolge sind in den vergangenen zehn Jahren nach einer Berechnung der Bundesregierung knapp 200 Millionen Euro an Kosten wegen des doppelten Regierungssitzes angefallen.

Quelle: ntv.de

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