Politik

Kaliforniens Küste bleibt tabu Kongress stoppt Öl-Bohrpläne

Kaliforniens Kongress hat keine Genehmigung für die Wiederaufnahme von Erdölbohrungen in den Gewässern des US-Bundesstaates erteilt. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Freitag (Ortszeit) gegen den Antrag von Plains Exploration & Production, von einer bestehenden Plattform in Bundesgewässern aus in einem küstennahen Gebiet zu bohren, das Kalifornien untersteht.

Das von Gouverneur Arnold Schwarzenegger und dem Senat unterstützte Projekt vor Santa Barbara hätte dem finanziell angeschlagenen Bundesstaat 100 Millionen Dollar jährlich über 15 Jahre eingebracht. Es wäre die erste derartige Genehmigung seit 1969. Damals war es zu einer schweren Öl-Pest gekommen.

Öl für zweieinhalb Jahre

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Blick auf den Ozean durch das Bohrrohr einer Offshore-Bohrinsel in Kalifornien.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Vor den Küsten der USA liegen Schätzungen zufolge 17,8 Milliarden Barrel Erdöl, genug, um den einheimischen Verbrauch für etwa zweieinhalb Jahre zu decken. Dazu kommen mehr als zwei Billionen Kubikmeter Erdgas. Die Hoheit ist zwischen dem Bund und den Bundesstaaten aufgeteilt: In der Regel untersteht die Region innerhalb einer Drei-Meilen-Zone den jeweiligen Bundesstaaten, während der sogenannte äußere Kontinentalschelf dem Bund gehört.

Während des Präsidentschafts-Wahlkampfs war es zu einem heftigen Streit gekommen, ob die lange gesperrten Gebiete für die Entwicklung freigegeben werden sollten. Zum Ende der Amtszeit von Präsident George W. Bush erarbeitete das Innenministerium einen Plan, der einen Ausbau der Förderung in den Küstengewässern von 2010 bis 2015 vorsieht. Die Regierung von Präsident Barack Obama prüft den Vorschlag und will bis Mitte September Stellungnahmen einholen. Obama hat einen Energiewandel zu einem Kernpunkt seiner Politik erklärt, unterstützt jedoch einige neue Bohrungen.

Einschnitte bei Sozialausgaben

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Der Gouverneur senkt drastisch die Ausgaben des Staates.

(Foto: REUTERS)

Derweil will Gouverneur Arnold Schwarzenegger mit einem Sparpaket im Umfang von 15 Milliarden US-Dollar (rund 10,5 Milliarden Euro) den maroden Haushalt des US-Staates sanieren. Das kalifornische Parlament hat ihm jetzt grünes Licht für seinen Rettungsplan gegeben. Der Senat und das Unterhaus genehmigten das Sparpaket, das Schwarzenegger nach wochenlangen Verhandlungen mit führenden Parlamentariern ausgehandelt hatte.

Das Maßnahmenpaket bedeutet für die 36 Millionen Kalifornier vor allem tiefgreifende Einschnitte bei den Sozialausgaben, aber keine Steuererhöhungen. Mit dem Maßnahmenpaket soll ein Haushaltsloch im Umfang von 26,3 Milliarden Dollar beseitigt werden.

"Dieser Haushaltsetat wird für viele Menschen sehr sehr schwierig sein", sagte der demokratische Senatspräsident Darrell Steinberg mit Blick auf den Rotstift in den Bereichen Bildung, Soziales und Fürsorge. Viele Kalifornier, vor allem aber Ältere und Arme, müssen auf Jahre hinaus mit weniger Dienstleistungen auskommen.

Quelle: ntv.de, rts