Der Bundesrechnungshof zweifelt an der Wirksamkeit des Kommunalen Investitionsprogramms des Bundes zur Ankurbelung der Konjunktur.

Es erscheine "zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesichert, dass das gewählte Instrument den angestrebten Erfolg wird erreichen können", zitierte "Der Spiegel" aus einem Bericht der Bonner Behörde. Von den bereitgestellten zehn Milliarden Euro seien bisher nur etwa 95 Millionen Euro bei jenen Firmen angekommen, die die geplanten Arbeiten an Schulen, Straßen und anderen öffentlichen Einrichtungen ausführen sollen.

"Die Höhe der abgerufenen Mittel lässt Zweifel zu", ob das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung erreicht werden könne, heißt es laut "Spiegel" im Bericht der Prüfer. Bis zum Jahresende sollen dem Nachrichtenmagazin zufolge eigentlich fünf Milliarden Euro an Bauunternehmen, Handwerksbetriebe und andere Firmen fließen.

Regierung weist Vorwürfe zurück

Die Bundesregierung hatte bereits vor Tagen ähnliche Vorwürfe vor voreiligen Bewertungen des Konjunkturpakets gewarnt. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, die Zahlen bezögen sich nur auf Projekte, die bereits fertig und für die Rechnungen gestellt worden seien. Sie sagten nichts über die Projekte aus, die sich noch in der Umsetzung befänden.

Auch einige Landesregierungen bezeichneten es als "irreführend", bei der Bewertung des Konjunkturpakets nur auf die Summe der in Berlin abgerufenen Mittel zu achten. "In Nordrhein-Westfalen wird bereits an hunderten Projekten im Wert von mehr als einer Milliarde Euro gearbeitet", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. "Bis die Arbeiten beendet, die Rechnungen geschrieben, eingereicht, geprüft und bezahlt werden, dauert es natürlich eine Weile." Auch Rheinland-Pfalz, Bremen und Niedersachsen betonten, trotz des geringen Mittelabrufes in Berlin hätten bereits Schulsanierungen und andere Projekte begonnen.