Politik

Streit um weitere Hilfen Konjunkturpaket gebilligt

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung gegen die Wirtschaftskrise hat eine weitere Hürde genommen. Der Bundestag billigte in Berlin die Maßnahmenpaket im Umfang von bis zu zwölf Milliarden Euro. Die Bundesregierung hofft, mit den Hilfen in den nächsten zwei Jahren Investitionen von 50 Milliarden Euro anzustoßen. Die Opposition hält das Paket für nicht ausreichend.

Widerstand kommt auch von den Bundesländern. Sie wollen sich mit weniger Geld an dem Konjunkturpaket beteiligen. Sie werden voraussichtlich an diesem Freitag auf einer Sondersitzung des Bundesrates den Vermittlungsausschuss anrufen. Obwohl das erste Konjunkturpaket erst im Januar in Kraft treten soll, streiten Union und SPD bereits um ein zweites Programm gegen die Krise. Besonders umstritten sind dabei sogenannte Konsumgutscheine für die Bürger.

Besonnenheit ist gefragt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte das Paket und mahnte mit Blick auf die Debatte über neue Milliarden-Hilfen zu "Besonnenheit". Mit dem Konjunkturpaket und den Entlastungen für Familien sowie Unternehmen stelle der Staat in den nächsten zwei Jahren 32 Milliarden Euro zusätzlich bereit. Angeregt würden damit Investitionen von 50 Milliarden Euro von Privathaushalten und Wirtschaft.

"Wir gehören damit zu den führenden Länder Europas, was die Reaktion auf die Wirtschaftskrise anbelangt", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel in der kommenden Woche. "Unser nationales Maßnahmepaket kann sich sehr wohl sehen lassen", sagte die Kanzlerin zu Forderungen auch aus dem Ausland, Deutschland müsse mehr gegen die Krise tun. Natürlich werde die Krise Anfang Januar noch einmal bewertet, "ohne aber jetzt schon zu sagen, ob oder gegebenenfalls was wir tun", betonte Merkel. Es müsse schnell und adäquat, aber auch sorgsam gehandelt werden.

Überprüfung Anfang Januar

Die Koalition will am 5. Januar über die bisherigen Maßnahmen beraten. Dann wäre das Konjunkturpaket seit gerade einmal vier Tagen in Kraft. Entscheidungen über weitere Maßnahmen werden daher nicht erwartet. Als wahrscheinlich gilt, dass Union und SPD sich bis zum Frühjahr auf zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur verständigen. Die von der SPD und einigen Ökonomen angeregten Konsumgutscheine indes stoßen bei der Union auf heftigen Widerstand. Aber auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt sie bisher ab.

Die Maßnahmen im Einzelnen

Das jetzt vom Bundestag beschlossene Konjunkturpaket sieht neben einem Kfz-Steuerbonus Steuererleichterungen für Firmen bei Neuanschaffungen und bei privaten Handwerkerrechnungen vor sowie mehr Geld für Kommunen, Verkehr und die Gebäudesanierung. Zudem sollen zinsgünstige Kredite bereitstehen. Insgesamt kostet dies den Staat bis zu zwölf Milliarden Euro. Kurzarbeitergeld kann künftig nicht mehr nur für 12, sondern für 18 Monate gezahlt werden.

Mehr Kindergeld

Zudem brachte der Bundestag auch die Erhöhung des Kindergeldes und andere familienpolitische Leistungen auf den Weg: Mit den Stimmen der Koalition beschloss das Parlament die Anhebung des Kindergeldes um zehn Euro auf 164 Euro im Monat für das erste und zweite Kind zum Jahreswechsel. Der Kinderfreibetrag steigt um 216 Euro auf jährlich 6024 Euro. Ausgeweitet wird zudem die steuerliche Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen. Für das dritte Kind erhöht sich der Betrag auf 170 Euro, ab dem vierten Kind gibt es jeweils 195 Euro. Die steuerliche Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen steigt auf einheitlich 20 Prozent der Aufwendungen von bis zu 20.000 Euro – also einen Betrag von 4000 Euro.

Das Maßnahmenpaket wird am Freitag auch den Bundesrat beschäftigen. Es wird damit gerechnet, dass die Länderkammer der Regelung zunächst nicht zustimmt und den Vermittlungsausschuss anruft. Darauf sollen sich die Finanzminister der Bundesländer bereits geeinigt haben. Die Länder fordern, finanziell weniger belastet zu werden als bislang vom Bund vorgesehen.

"31 oder 11 Milliarden?

Das Konjunkturpaket hat nach Darstellung der Großen Koalition einen Umfang von 31 Milliarden Euro für die nächsten beiden Jahre. Allerdings zählen dazu auch Entlastungen, die auch ohne die Konjunkturkrise beschlossen worden wären – etwa mehr Kindergeld und ein höherer Kinderfreibetrag sowie niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Zieht man diese Maßnahmen ab, bleibt ein Volumen von 11 Milliarden Euro bis 2012 für den Bundeshaushalt. Dazu gehören der Kfz-Steuerbonus, Steuererleichterungen für Firmen bei Neuanschaffungen und bei privaten Handwerkerrechnungen.

Auf der Basis von 31 Milliarden Euro nimmt die Bundesregierung für sich in Anspruch, mit den Hilfen die Vorgaben der EU-Kommission bereits erfüllt zu haben. Demnach soll jedes Mitgliedsland 1,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Stützung der stockenden Konjunktur aufwenden.

Quelle: ntv.de