Im Bundesrat ist eine Mehrheit für das zweite Konjunkturpaket weiter ungewiss. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD konnten sich nicht auf Zugeständnisse an das schwarz-grün regierte Hamburg verständigen, um die Zustimmung des Stadtstaates zu gewinnen. Damit ist offen, ob das Milliarden-Paket, das am Freitag den Bundestag passieren dürfte, eine Woche später auch in der Länderkammer eine Mehrheit findet. Union und SPD hoffen, dass auch Landesregierungen mit FDP-Beteiligung zustimmen und damit eine Mehrheit sichern. Die FDP stellt aber Bedingungen.

Union: Paket ohne Änderungen im Bundestag

Das Gezerre um die Zustimmung Hamburgs nahm bizarre Formen an. SPD-Fraktionschef Peter Struck ließ zunächst verlauten, er habe sich mit der Hansestadt auf einen Kompromiss bei der Kfz-Steuer verständigt, der Hamburg eine Zustimmung zu den Konjunkturhilfen in der Länderkammer ermögliche. Die Einigung sehe vor, dass die Kfz-Steuer für großvolumige Dieselfahrzeuge ab 2,0 Liter Hubraum von 9,50 Euro auf zwölf Euro je 100 zusätzliche Kubikzentimeter angehoben werde. Damit gebe es die von Hamburg zur Bedingung gemachte ökologische Komponente. Der Kompromiss werde aber von Unions-Fraktionschef Volker Kauder abgelehnt, hieß es aus der SPD.

Die Union und ein Hamburger Senatssprecher zeigten sich irritiert, dass Struck von einer Einigung sprechen ließ. Tags zuvor war die Kompromisssuche auch mit den Grünen nach Darstellung aus der Union noch an Strucks Einwänden gescheitert. "Es gibt noch keinen Kompromiss", sagte Senatssprecher Christof Otto. Es gebe Gespräche auf allen Ebenen.

Die Unions-Fraktion erklärte die Bemühungen, noch vor der Verabschiedung des Pakets im Bundestag eine Einigung zu erreichen, für gescheitert. "Das Konjunkturpaket kommt am Freitag ohne neue Änderungen in den Bundestag", hieß es aus der Spitze der CDU/CSU-Fraktion. "In den Ausschusssitzungen am Mittwoch hätte es die Chance für eine Einigung gegeben. Dies hat die SPD ausgeschlagen", hieß es aus der Union. Bei Einbringung eines Änderungsantrages am Donnerstag wäre ein ordnungsgemäßes Verfahren im Bundestag infrage gestellt gewesen. Dabei spielt auch eine Rolle, dass sich die Union nicht gezwungen sehen möchte, ihren Wunschkoalitionspartner FDP in einer Abstimmung niederstimmen zu müssen.

FDP stellt Bedingungen

Damit blieb offen, ob sich die Koalition weiter um einen Kompromiss mit Hamburg bemühen wird. Im Bundesrat haben die von Union und SPD alleine oder gemeinsam regierten Länder keine eigene Mehrheit. Sie sind daher auf die Zustimmung von Ländern mit einer Regierungsbeteiligung der Grünen oder der FDP angewiesen. Die FDP will im Bundesrat ihr nach der Hessen-Wahl gestiegenes Gewicht ausspielen und stellt Bedingungen - so etwa Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil, der eine raschere Steuerentlastung verlangte. Wie sein niedersächsischer Kollege Walter Hirche drohte er mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, was die Verabschiedung des Konjunkturpakets verzögern würde.

Auch die FDP in Baden-Württemberg hält sich ihr Abstimmungsverhalten weiter offen. Darüber werde erst entschieden, wenn das Ergebnis des Pakets vorliege, sagte Chefin Birgit Homburger dem "Handelsblatt". Sie wandte sich damit gegen Äußerungen aus ihrer Partei, wonach die Zustimmung Baden-Württembergs im Bundesrat schon sicher sei. Auch Homburger forderte spürbare Steuerentlastungen für die Bürger.