Präsident Obama muss eine Niederlage einstecken. Im Senat scheitert sein Milliarden-Konjunkturprogramm. Obama zeigt sich enttäuscht, lässt aber nicht locker. Er kündigt an, weiter für seine Pläne zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit zu kämpfen.

Das 450-Milliarden-Dollar-Konjunkturprogramm von US-Präsident Barack Obama hat eine erste parlamentarische Schlappe erlitten. Der Gesetzentwurf, der vor allem die Arbeitslosigkeit bekämpfen soll, scheiterte an einer ersten Hürde im Senat.

Die Demokraten brachten nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit von 60 Stimmen zustande, um die Blockadestrategie der Republikaner abzuwenden. Lediglich 50 Senatoren stimmten für den Schluss der Debatte, 49 votierten dagegen.

Obama äußerte sich enttäuscht. Der Gesetzentwurf beinhalte Vorschläge, die die Republikaner in der Vergangenheit unterstützt hätten. Er werde weiter für das Gesetz kämpfen. Nun muss Obama das Paket aufschnüren, um zumindest einzelne Maßnahmen durchzusetzen.

Furcht um die Wiederwahl

Wirtschaft 12.09.11

Reiche bitte zur Kasse Obama lässt nicht locker

Der Gesetzentwurf, den die Demokraten eingebracht hatten, sieht unter anderem vor, die im Jahr mehr als eine Million Dollar verdienen. Kern der Initiative mit einem Umfang von 447 Milliarden Dollar sind umfangreiche Senkungen von Sozialabgaben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Steueranreize für Unternehmen, um neue Stellen zu schaffen. Außerdem plant der Präsident weitere Investitionen in die Infrastruktur des Landes.

Angesichts schlechter Umfragewerte wegen der hohen Arbeitslosigkeit von derzeit mehr als neun Prozent muss Obama um seine Wiederwahl im November 2012 fürchten. Nach der Schlappe im Senat zeigte sich der US-Präsident kämpferisch. "Die Abstimmung ist keinesfalls das Ende dieses Kampfes", erklärte er in Washington. "Wenn so viele Amerikaner keine Arbeit haben und so viele Familien in Schwierigkeiten sind, können wir ein Nein als Antwort nicht akzeptieren."

"Alles-oder-Nichts-Haltung" aufgeben

Obama kündigte Nachverhandlungen mit dem demokratischen Mehrheitsführer Harry Reid im Senat an, um sicherzustellen, dass die einzelnen Vorschläge so bald wie möglich zur Abstimmung gelangen. Die Republikaner riefen den Präsidenten auf, auf ihre Forderungen einzugehen. Ihr Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, verlangte von Obama, seine "Alles-oder-Nichts-Haltung" aufzugeben. Die Republikaner lehnen Steuererhöhungen strikt ab und stehen höheren Ausgaben wegen der horrenden Staatsverschuldung der USA kritisch gegenüber.

Obama hatte die Job-Initiative Anfang September vorgestellt. In den vergangenen Wochen rief er den Kongress immer wieder zu einer zügigen Verabschiedung seines American Jobs Act auf. Bei Reden in mehreren Bundesstaaten versuchte der Präsident zudem, die Wähler für die Vorschläge zu begeistern.