Politik

Koch für Krippenplätze "Konservativ und christlich"

Im Streit um die Schaffung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch Familienministerin Ursula von der Leyen gegen Vorwürfe aus der Union in Schutz genommen.

"Ich finde das, was Ursula von der Leyen macht, sehr wohl konservativ und sehr christlich. Es ist nämlich die einzige Chance, dass es künftig noch in dem jedenfalls von der CDU erwünschten Umfang Familien gibt", sagte der CDU-Politiker der Wochenzeitung "Rheinischer Merkur".

Derweil geht der koalitionsinterne Streit über die Finanzierung neuer Krippenplätze weiter. Besonders umstritten sind Finanzhilfen des Bundes an Kommunen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte, für Ausbau und Finanzierung der Krippenplätze seien die Länder zuständig. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sind dagegen Finanzhilfen des Bundes denkbar. Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer schloss Gelder des Bundes für die Kinderbetreuung nicht aus.

Die SPD verlangt von der Union, diese solle ebenfalls ein schlüssiges Finanzkonzept für die Kleinkinder-Betreuung vorlegen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Bärbel Dieckmann will "wirkliche Wahlfreiheit für Väter und Mütter". Mittelfristig müssten kostenfreie Kindergartenplätze angeboten werden, sagte sie. Die Sozialdemokraten wollen mögliche Kindergelderhöhungen und Abstriche beim Ehegattensplitting zur Finanzierung der öffentlichen Kinderbetreuung nutzen. Einig sind sich die Koalitionspartner darin, die freiwerdenden Mittel aus den rückläufigen Kinderzahlen für den Ausbau der Krippen einzusetzen.

Merkel hatte davor gewarnt, sich in einer Debatte über Finanzierungsfragen zu verlieren. Der Bund werde sich nicht verschließen, wenn er um Mithilfe bei der Finanzierung gebeten werde, sagte sie. Die Familienministerin will sich im März mit den zuständigen Länderministern treffen. Laut Merkel hat von der Leyen den Auftrag, die jährlichen Ausgaben von 185 Milliarden Euro für Familienleistungen "zu durchleuchten", ob möglicherweise Umschichtungen möglich seien.

Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Oskar Lafontaine, warf der Koalition eine "Diskussion ohne eine solide Grundlage" vor. Die Union bleibe Fragen nach der Finanzierung ihrer Vorschläge schuldig, sagte Lafontaine. Er forderte die Erhöhung etwa von Vermögens-, Erbschafts- und Börsenumsatzsteuer, um mehr Kinderbetreuungsangebote zu finanzieren. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte, Union und SPD produzierten im Augenblick "viel heiße Luft". "Da wird keinem einzigen Kind in dieser Republik geholfen", sagte Künast.

Quelle: ntv.de

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