Politik

Parlamentswahl in Neuseeland Konservative Opposition siegt

In Neuseeland steht nach neun Labour-Jahren ein Regierungswechsel bevor. Die konservative Opposition errang bei der Parlamentswahl einen deutlichen Sieg. Premierministerin Helen Clark, die eine vierte Amtszeit angestrebt hatte, gratulierte dem Oppositionsführer John Key per Telefon.

Angesichts der weltweiten Finanzkrise, die ihre Schatten auch auf Neuseeland wirft, dämpfte der Wahlsieger allzu große Erwartungen: "Der Weg, der vor uns liegt, könnte steinig werden."

Rücktritt als Parteichefin

Clark, die Neuseeland seit 1999 regierte, kündigte ihren Rücktritt als Parteivorsitzende an, blieb aber kämpferisch: "Ich hoffe, dass nicht alles, was wir geschafft haben, im Freudenfeuer rechter Politik in Flammen aufgeht." Ihr Abgeordnetenmandat will Clark auch weiterhin wahrnehmen. Die Labour-Partei rutschte von gut 41 Prozent bei der Wahl 2005 auf 33 Prozent ab. Die rechts-liberale Nationalpartei des Wahlsiegers Key legte dagegen von rund 39 auf 45 Prozent zu.

Der Wahlkampf war von der Finanzkrise bestimmt. In Neuseeland droht eine Rezession. Die burschikose Clark hatte vergeblich davor gewarnt, in schwierigen Zeiten "die Pferde zu wechseln". Key hatte sich mit seinen Erfahrungen als erfolgreicher Investmentbanker im Ausland als idealer Krisenmanager empfohlen.

Außenminister fliegt aus Parlament

Mit kleineren Koalitionspartnern dürfte die künftige Mitte-Rechts-Regierung auf 65 der wahrscheinlich 122 Parlamentssitze in Wellington kommen. Wegen möglicher Überhangmandate war die genaue Zahl der Abgeordneten zunächst noch unklar. Labour und die ihr nahestehenden Parteien müssen sich voraussichtlich mit 52 Sitzen begnügen. Selbst mit Unterstützung der von früheren Labour-Mitgliedern gegründeten Ureinwohnerpartei wäre Labour nicht auf eine Mehrheit gekommen.

Prominentester Wahlverlierer war der frühere Außenminister Winston Peters. Er gehörte der nationalistischen New-Zealand-First-Partei an, die Clarks Regierung im Gegenzug für den Ministerposten unterstützt hatte. Er verlor sein Mandat und seine Partei scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde.

Quelle: ntv.de

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