Politik

Wahl in Griechenland Konservative liegen vorn

Trotz leichter Verluste ist der konservative griechische Ministerpräsident Konstantinos Karamanlis mit seiner Partei Neue Demokratie (ND) offenbar als Sieger aus der vorgezogenen Parlamentswahl hervorgegangen. Der Fernsehsender NET meldete auf der Basis von Wählernachfragen, die ND habe 42,2 Prozent der Stimmen gewonnen. Die oppositionelle Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) kam demnach auf 38,5 Prozent. Der Prognose zufolge schaffte auch die rechtsgerichtete Orthodoxe Volksversammlung (LAOS) den Einzug ins Parlament.

Beide großen Parteien scheinen demnach Verluste hinnehmen zu müssen: Bei der letzten Parlamentswahl 2004 hatte die ND 45,4 Prozent, die PASOK 40,5 Prozent erreicht. Der scheidende Gesundheitsminister Dimitris Avramopoulos zeigte sich zuversichtlich, dass es für die ND zu einer Mehrheit im Parlament reicht. PASOK-Politiker Kimon Koulouris sagte dagegen, es könne noch eine lange Nacht werden, bis die Mehrheitsverhältnisse klar seien.

Etliche Kommentatoren erklärten, vermutlich werde Karamanlis eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament bekommen, wenn auch eine knappe. Vor der Wahl hatte Karamanlis eine Koalition mit anderen Parteien zur Bildung einer Regierung ausgeschlossen. Das Wahlsystem zur Vergabe der 300 Parlamentssitze wurde unlängst geändert, hin zu einem stärker proportionalen, das kleineren Parteien bessere Chancen einräumt.

Beherrschendes Thema des Wahlkampfs waren die verheerenden Waldbrände Ende August, bei denen mindestens 65 Menschen ums Leben kamen. Einige der betroffenen Dörfer sind immer noch von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten. Es gab harsche Kritik am staatlichen Krisenmanagement.

Karamanlis hatte die Wahl Anfang August selbst herbeigeführt, weil in Umfragen alles nach einem sicheren Sieg aussah. Er wollte ein Mandat, um strittige und unpopuläre Finanzreformen umsetzen zu können. Dann brachen aber zwei Wochen später die Waldbrände aus, die lange nicht unter Kontrolle gebracht werden konnten - und der Vorsprung der Regierung schmolz dahin.

Erstmals seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 schafft wohl mit 3,5 Prozent der Stimmen auch eine rechtslastige Protestpartei den Einzug ins Parlament. Die LAOS tritt für eine Beschränkung der Zuwanderung ein und ist gegen einen EU-Beitritt der Türkei.

Quelle: ntv.de

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