Politik
Braunkohletagebau in Garzweiler.
Braunkohletagebau in Garzweiler.(Foto: REUTERS)
Dienstag, 07. November 2017

"Vorreiterrolle große Chance": Konzerne fordern Tempo beim Klimaschutz

Mitten in den Koalitionsverhandlungen macht sich ein breites Bündnis aus einflussreichen Konzernen stark für den Klimaschutz: Aldi, EnBW, die Bahn, die Telekom und andere Firmen verlangen mehr Engagement.

Zu Beginn des Weltklimagipfels und inmitten der Koalitionsgespräche fordert ein Bündnis deutscher Konzerne von einer neuen Bundesregierung mehr Tempo beim Kampf gegen die Erderwärmung. "Eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz ist eine große Chance für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft", heißt es in dem Schreiben der "Stiftung 2 Grad".

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"Die kommende Regierungskoalition sollte darum die Geschwindigkeit der Transformation hin zur treibhausgasneutralen Wirtschaft erhöhen und hierzu die enge Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Partnern suchen", heißt es weiter. Hinter der Initiative stehen rund 40 Unternehmen wie Deutsche Bahn, Deutsche Telekom, Aldi, Puma und der Energieversorger EnBW.

Der Klimaschutz ist ein Hauptstreitpunkt in den Gesprächen zwischen Union, Grünen und FDP. Zwar wollen sich die Verhandlungspartner grundsätzlich zu den Klimazielen bekennen, der Weg dorthin ist aber unklar. Die Initiative könnte nun für die Grünen Rückenwind bedeuten: Die Unternehmen verlangen höhere Ziele beim Ausbau von Wind- und Solarenergie, eine Verkehrswende zu effizienteren und klimafreundlichen Motoren.

Zurückhaltung beim Ende der Kohlekraft

Bei der Frage der Kohlekraftwerke bleiben sie vorsichtig: "Dazu gehört eine schrittweise Verringerung der treibhausgasintensiven Kraftwerkskapazitäten unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit und der Klimaziele", heißt es dort. Allerdings sprechen sie sich auch für das nationale Klimaziel für 2020 aus: "Von der neuen Regierung erwarten wir entschiedene und effiziente Maßnahmen zur Erreichung des nationalen 2020-Emissionsziels." Dies gilt nur als erreichbar, wenn schnell Braunkohlekraftwerke vom Netz gehen.

Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm verankert, dass die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Sie haben inzwischen aber Flexibilität signalisiert: "Für uns kommt es nicht darauf an, ob das letzte Kohlekraftwerk 2030 oder 2032 vom Netz geht. Da sind wir pragmatisch", sagte etwa Grünen-Parteichefin Simone Peter der "Rheinischen Post".

Grünen-Ko-Chef Cem Özdemir sowie die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt schrieben in einem Brief an die Parteimitglieder: "Wir sind überzeugt, dass eine Koalition, die vier Jahre trägt, nur mit einem gleichberechtigten Geben und Nehmen gelingt. Dafür müssen sich alle bewegen - auch wir." Man sei zu konstruktiven Verhandlungen bereit. Diese Bereitschaft sähen sie bei der FDP und Teilen der CSU bislang jedoch nicht.

Die Grünen bestehen inzwischen auch nicht mehr auf einem Aus für neue Benzin- und Diesel-Fahrzeuge ab 2030. Dies traf bei dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt jedoch nicht auf Wohlwollen: "Wenn man Schwachsinnstermine abräumt, dann ist das ja noch kein Kompromiss", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Quelle: n-tv.de