Das Konzept für eine grundlegende Reform der Kassenfinanzen lässt weiter auf sich warten. Bei einem weiteren Gespräch der Gesundheitsexperten von Union und FDP werden keine Festlegungen getroffen. Ganz offensichtlich kommen die Versicherten nicht um weitere Beiträge herum.

Das im kommenden Jahr drohende Kassen-Defizit von elf Milliarden Euro wird den gesetzlich Krankenversicherten teuer zu stehen kommen. Details nannten die Gesundheitspolitiker von Union und FDP nach einem weiteren Treffen in Berlin nicht. Es zeichnet sich aber ab, dass auf die 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen ein Zusatzbeitrag zwischen zwölf und 14 Euro im Monat zukommt.

Das Konzept ist bislang nur in Umrissen zu erkennen. "Wir kommen voran, aber wir sind noch nicht am Endergebnis", sagte Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) nach dem etwa sechsstündigen Treffen im Bundesgesundheitsministerium. Es gehe "nicht nur um eine Lösung für das Defizit des Jahres 2011, sondern wir brauchen ein Ausgaben- und Finanzierungkonzept mindestens für diese Legislaturperiode".

Das Sparpaket Gesundheit werde "eine Mischung aus Ausgabenreduzierung und Einnahmeverbesserungen" sein. Dazu müssten alle einen Beitrag leisten.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn (CDU) sagte, es gehe darum, "die bestehenden Zusatzbeiträge weiterzuentwickeln und mit einem Sozialausgleich zu verknüpfen". Für den 1. Juli ist das nächste Treffen vereinbart. Spahns CSU-Kollege Johannes Singhammer sagte: "Wir sind ein weiteres Stück vorangekommen, haben aber die gemeinsam angestrebte Ziellinie noch nicht erreicht".

Der Patient zahlt drauf

Durch Einsparungen will die Koalition vier Milliarden Euro holen – vor allem zu Lasten von Pharmaindustrie, Ärzten und Krankenhäusern. Den weitaus größeren Anteil – sieben Milliarden Euro – müssten dann die Versicherten tragen. Neben einem allgemeinen Zusatzbeitrag sind auch höhere Zuzahlungen für Patienten oder die Ausweitung der Praxisgebühr von derzeit 10 Euro im Quartal denkbar. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte angekündigt, es werde bei den Gesprächen "keine Tabus" geben.

Solidarbeitrag von den Privaten

Zur Deckung des Defizits forderte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach einen "Solidarbeitrag" von bis zu 200 Euro von Privatpatienten. Dadurch könne die gesetzliche Krankenversicherung um drei bis vier Milliarden Euro entlastet werden, sagte Lauterbach der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Gesundheitsexpertin der Linken, Martina Bunge sagte, für die Finanzierung der Milliardenlücke gebe es "eine soziale und gerechte Lösung: Die Arbeitgeberbeiträge müssen rauf".