Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat eine Unabhängigkeitserklärung nach dem Vorbild des Kosovos zwar für die nahe Zukunft, aber nicht generell ausgeschlossen.

Wie von der internationalen Gemeinschaft beschlossen, wollten die Palästinenser bis Ende dieses Jahres einen Friedensvertrag mit Israel aushandeln, teilte Abbas in einer Erklärung in Ramallah mit. Sollte dies nicht möglich sein und sollten die Verhandlungen in einer Sackgasse enden, dann würden sich die Palästinenser mit den arabischen Ländern konsultieren und die "richtige Entscheidung" treffen.

Abbas reagierte damit auf eine Erklärung seines Spitzenberaters Jassir Abed Rabbo, der mit einer Unabhängigkeitserklärung schon für den Fall gedroht hatte, dass es keine Fortschritte in den Friedensverhandlungen mit Israel geben sollte. Die Palästinenser verdienten ihre Unabhängigkeit noch mehr als die Kosovaren, sagte Jassir Abed Rabbo dem Radiosender Stimme Palästinas. "Wenn das Kosovo es schaffte, einseitig seine Unabhängigkeit zu erklären und von den USA, der Europäischen Union und anderen wichtigen Ländern anerkannt zu werden, warum können wir dann nicht das gleiche tun?"

Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Arye Mekel, wies die Bemerkungen von Abed Rabbo zurück. "Unsere Position ist, dass solche Probleme in Übereinstimmung gelöst werden müssen und nicht durch einseitige Erklärungen."

Israel hat bislang noch nicht die einseitige Unabhängigkeit des Kosovos anerkannt und will die Situation erst weiter beobachten. Israel befürchtet unter anderem, dass das Vorgehen des Kosovos Vorbildfunktion für die Palästinenser haben könnte.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat wies auf die Unterschiede zwischen dem Kosovo und den Palästinensergebieten hin. "Wir sind besetzt, und die Unabhängigkeit wird nur durch den Rückzug Israels erreicht (...) Wir wollen deshalb eine Unabhängigkeit nicht durch eine Erklärung, sondern einen Abzug Israels erreichen", sagte Erekat in Ramallah. Allerdings prüft die Palästinenserführung nach den Worten ihres Chefunterhändlers auch alle anderen Ideen.

Die radikal-islamische Hamas-Organisation, die seit Mitte Juni vergangenen Jahres allein den Gazastreifen kontrolliert, kritisierte die Äußerungen der Palästinenserführung in Ramallah. "Solch ein Vorschlag ist Unfug und bedarf keines Kommentars", sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri. "Die Palästinenser sind keine Testpersonen für Leute, die mit jedem Schritt gescheitert sind, den sie unternommen haben."

Die Palästinenser hatten schon 1988 in der Unabhängigkeitserklärung von Algier ihren unabhängigen Staat Palästina ausgerufen. Zuvor hatte der frühere König Hussein von Jordanien die Trennung des Westjordanlandes von Jordanien erklärt. Vor 20 Jahren hatten die Palästinenser aber noch keine Autonomie im Gazastreifen und im Westjordanland. Die Palästinenserführung lebte damals im Exil in Tunesien.