Nur eine rot-grüne Minderheitsregierung kann eine Bundesrats-Zustimmung zu umstrittenen Projekten der Bundesregierung verhindern. Das sieht auch die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Kraft ein. Dennoch bleibt eine Minderheitsregierung für sie nur die letzte Option.

Der Appell von SPD-Chef Sigmar Gabriel wurde gehört: Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft schließt nicht aus, doch noch eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, um im Bundesrat schwarz-gelbe Vorhaben zu stoppen - etwa die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken.

"Es kann Situationen geben, in denen das erforderlich ist, um Schaden vom Land und seinen Bürgern abzuwenden", sagte Kraft. "Das haben wir sehr wohl im Blick." Als Beispiel nannte sie eine Abstimmung über eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Gabriel hatte dem "Tagesspiegel" gesagt, wenn der Bundesrat über das Sparpaket der Regierung, längere Atomlaufzeiten oder eine Kopfpauschale abstimme, "müsste man sicher über eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen reden".

Grüne drängen SPD

Der SPD-Landesvorstand hatte sich am Freitag dafür ausgesprochen, nicht mit der CDU über eine Große Koalition zu verhandeln und derzeit auch keine Minderheitsregierung anzustreben. Diese Entscheidung löste bei CDU und Grünen, aber auch in der Bundes-SPD Kopfschütteln aus. Dennoch stimmte der Landesparteirat, das höchste Parteigremium zwischen den Parteitagen, dieser Empfehlung am Montagabend in Dortmund einstimmig ohne Enthaltung zu.

Grünen-Faktionschefin Sylvia Löhrmann appellierte an die SPD, die Entscheidung über eine Minderheitsregierung nicht auf die lange Bank zu schieben. "Wenn man diese Lösung ins Visier nimmt, sollte man diesen Schritt zeitnah gehen", sagte sie. Die Landesverfassung sehe ausdrücklich eine Minderheitsregierung vor. Kraft könne "ohne die Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin gewählt werden und eine Regierung bilden", heißt es in einem Brief der Grünen-Landesspitze an die Parteibasis. "Diese Möglichkeit werden wir zeitnah sehr gründlich prüfen und konkretisieren."

Rüttgers will Große Koalition

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) lehnte Neuwahlen ab. Es gebe den Wählerauftrag für eine Große Koalition. "Das bestätigen die Umfragen. Man braucht also keine Neuwahlen", sagte er der "Rheinischen Post".

Rüttgers wies Forderungen der SPD zurück, er müsse als eine Voraussetzung für eine Große Koalition auf sein Amt verzichten. "Ich habe noch keine Partei gesehen, die eine Regelung für sich akzeptiert, dass der politische Gegner oder der politische Partner festlegen kann, mit welchem Personalangebot man in eine Regierung gehen kann", sagte Rüttgers im Deutschlandfunk. CDU und SPD hatten bei der Landtagswahl je 67 Mandate erreicht - bei den Stimmen lag die CDU allerdings hauchdünn vorn.

"Das ist schlicht gelogen"

Kraft will jetzt mit Gesetzentwürfen und Anträgen SPD-Politik im Landtag durchsetzen. Im WDR nannte sie die Abschaffung der Studiengebühren, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst und mehr wirtschaftliche Möglichkeiten für die Kommunen. "Dafür brauchen wir nicht einmal die Linke", sagte Kraft. SPD und Grüne hätten zehn Sitze mehr als CDU und FDP. Rot-grüne Vorhaben könnten daher nur scheitern, wenn die Linke mit Schwarz-Gelb stimme, sagte Kraft. "Zum jetzigen Zeitpunkt können wir unseren Politikwechsel aus dem Parlament heraus gestalten und das werden wir tun", sagte sie.

Zugleich verschärfte Kraft den Ton gegenüber der CDU. Sie warf der Union vor, ein Gespräch zwischen ihr und Rüttgers falsch darzustellen. Angebliche Zugeständnisse, die die CDU dort laut "Spiegel" gemacht haben soll, habe es nie gegeben. "Das ist schlicht und ergreifend gelogen", kritisierte Kraft. "Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass die politische Kultur sich dringend ändern muss in diesem Land."