Streik oder nicht? Das Ringen um einen Tarifvertrag für die kommunalen Kliniken geht weiter. Bereits die vorliegenden Eckpunkte würden Tausende Arbeitsplätze gefährden, warnen die Krankenhäuser.

Auch nach der Einigung auf Tarif-Eckpunkte ist ein Streik der Klinikärzte nicht vom Tisch. Vor der geplanten Entscheidung der Großen Tarifkommission am Samstag solle noch mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) über einzelne Punkte sowie bei den Ärzten intern gesprochen werden, teilte die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) in Berlin mit. "In diesem Prozess gibt es keine Automatik", sagte MB-Chef Rudolf Henke in Berlin. Die Kleine Tarifkommission fasste keinen Beschluss.

Die bisherigen Eckpunkte sehen die 2,9 Prozent mehr Gehalt und eine Einmalzahlung von 440 Euro vor. Die Ärzte hatten einen Streik in rund 600 kommunalen Kliniken ab dem 26. Januar beschlossen.

Für den Fall, dass es zu dieser Einigung kommt, warnte die Deutsche Krankenhausgesellschaft vor einem massiven Jobabbau. Die Politik müsse den Kliniken schnell finanziell unter die Arme greifen, sagte Präsident Alfred Dänzer. "Nicht nur würden sonst viele tausend Arbeitsplätze in den Kliniken unter Druck geraten, auch für viele Krankenhäuser stellt sich sonst die Existenzfrage." So eine Einigung belaste die Kliniken um das Doppelte der gesetzlichen Preis- und Lohnerhöhungen von 1,48 Prozent. "Schon jetzt schreibt jede fünfte Klinik rote Zahlen."

Krankenkassen fordern Reformen

Der Spitzenverband der Krankenkassen konterte, angesichts teils satter Gewinne bei vier von fünf Krankenhäusern gebe es insgesamt keine Unterfinanzierung. Die Krankenhausvertreter sollten sich an die überfälligen Strukturreformen machen, forderte Verbandssprecher Florian Lanz. "Nicht jedes Landkrankenhaus muss alle Spezialangebote haben, und niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser müssen besser Hand in Hand für die Patienten arbeiten."

Die Zahl der Beschäftigten in den mehr als 2000 deutschen Kliniken insgesamt sank von rund 834.600 im Jahr 2010 auf zuletzt 811.700, wobei die Zahlen zuletzt wieder stiegen. Nach einer RWI-Studie sind viele kleine, kommunale und ländliche Kliniken bedroht.