Nach achteinhalb Jahren Haft in libyscher Haft sind die fünf bulgarischen Krankenschwestern und der palästinensische Arzt wieder frei.

Mit einer französischen Regierungsmaschine trafen die sechs in Sofia ein. Mit an Bord waren EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und die Frau des französischen Präsidenten, Ccilia Sarkozy. Noch auf dem Flughafen schlossen Angehörige die Heimkehrer unter Freudentränen in die Arme.

Bereits an diesem Mittwoch will der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy zu Gesprächen mit Revolutionsführer Muammar el Gaddafi nach Libyen reisen, um dem Land zu helfen, "in den Kreis der Nationen zurückzukehren".

Sarkozy nannte den "nützlichen Einsatz" seiner Frau "bemerkenswert". Zu deren Rolle sagte er: "Wir haben ein Problem gelöst. Punkt. Es gibt nichts über eine neue Organisation der französischen Diplomatie oder den Status der Gattin des Staatschefs zu theoretisieren." Bei EU-Diplomaten in Brüssel war jedoch Verstimmung über das Vorgehen Frankreichs spürbar.

Ferrero-Waldner sagte zur Rolle der Präsidentengattin: "Sie hatte die Aufmerksamkeit der Führung. Das brachte letztlich den Durchbruch." Ferrero-Waldner hatte die Verhandlungen mit Libyen seit 2005 vorangetrieben.

Geld und gute Worte

Für die Überstellung der sechs Bulgaren - auch der Arzt hat mittlerweile die bulgarische Staatsbürgerschaft - hat die EU-Kommission der Regierung in Tripolis Unterstützung in Millionenhöhe und eine verstärkte politische Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. Die Brüsseler Behörde veröffentlichte am Dienstagnachmittag ein Memorandum, wonach sie sich unter anderem darum bemühen wird, bei Gebern aus aller Welt einen Betrag von über 460 Millionen US-Dollar aufzutreiben.

460 Millionen Dollar ist die Summe der Entschädigungen, die im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die Krankenschwestern und den Arzt an die Familien von 460 an Aids erkrankten Kinder in der libyschen Stadt Bengasi ausgezahlt worden waren. Das Geld stammte nach Angaben der EU-Kommission von einer libyschen Stiftung. In der Vereinbarung sagt die EU-Kommission zu, sie werde sich darum bemühen, dass der Internationale Bengasi-Fonds dieser libyschen Stiftung die an die Familien ausgezahlten Mittel zurückerstattet.

Ferrero-Waldner sagte, die Kommission werde zu diesem Zweck bei Regierungen in aller Welt, aber auch bei Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen um Beiträge werben. Wichtig sei aber, dass es sich dabei um "freiwillige Beiträge" handeln werde.

EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso dankte dem Emir von Katar, Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani, der nicht nur vermittelt, sondern einen "zusätzlichen humanitären Beitrag aufgebracht" habe.

Export- und Reiseerleichterungen

Darüber hinaus stellt die Kommission Libyen ein neues Abkommen mit der EU in Aussicht, mit dem unter anderem Exporte aus dem afrikanischen Land nach Europa erleichtert werden und auch die Bedingung für die Einreise von Libyern in die EU vereinfacht werden sollen. Ferner könnte sich die EU auf der Grundlage dieses noch auszuhandelnden Abkommens zum Ausbau des libyschen Grenzschutzes verpflichten, um die Auswanderung von Afrikanern nach Europa einzudämmen.

Alle diese Fragen bedürfen allerdings noch der Zustimmung der EU-Staaten. Die EU-Kommission verpflichtete sich Libyen gegenüber lediglich, die Regierungen um ein Mandat zur Aushandlung eines entsprechenden Abkommens zu bitten.

Auf dem Rollfeld begnadigt

Der bulgarische Präsident Georgi Parwanow dankte der EU für ihre Vermittlung. Unmittelbar nach Ankunft der Krankenschwestern und des Arztes begnadigte er die sechs.

Die Sechs waren 1999 unter dem Vorwurf verhaftet worden, in einem Krankenhaus in der Hafenstadt Bengasi mehr als 400 libysche Kinder vorsätzlich mit dem HI-Virus infiziert zu haben. Im Mai 2004 verurteilte sie ein libysches Gericht zum Tode. Nach Untersuchungen internationaler Aids-Experten traten die Infektionen aber bereits vor ihrer Ankunft auf. Die westlichen Mediziner führten die Ausbreitung des Virus auf die schlechte Hygiene in der Klinik zurück.

Nach langwierigen Verhandlungen unter Federführung der EU wandelte der oberste libysche Richterrat in der vergangenen Woche die Todesstrafen in lebenslange Haft um und machte den Weg für eine Überstellung der Verurteilten an Bulgarien frei.