Politik

Historischer Militäraufmarsch Kreml sammelt 120.000 Soldaten nahe Ukraine

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Schon 2014 besetzten russische Soldaten die Krim.

(Foto: picture alliance / CITYPRESS24)

Von dem größten russischen Aufmarsch an der ukrainischen Grenze, den es je gab, spricht der EU-Außenbeauftragte Borrell. Mittlerweile soll der Kreml dort mindestens 120.000 Soldaten stationiert haben. Unterdessen fällt ein weiterer ukrainischer Soldat im Osten des Landes.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat mit einer Angabe zur Stärke des russischen Truppenaufmarsches entlang der Grenze der Ukraine und auf der Halbinsel Krim für Verwirrung gesorgt. Der Spanier sprach nach einer Videokonferenz mit den EU-Außenministern von "mehr als 150.000 russischen Soldaten", die dort zusammengezogen worden seien. Diplomaten berichteten im Anschluss allerdings, dass in der Videokonferenz nur von rund 120.000 russischen Soldaten die Rede gewesen sei.

Eine Sprecherin Borrells konnte die Diskrepanz zunächst nicht auflösen. Borrell hatte in der Pressekonferenz nach den Beratungen Angaben zur Herkunft der Zahl verweigert. "Ich kann ihnen nicht sagen, woher diese Zahl kommt", erklärte er. Es sei der bislang größte russische Armeeeinsatz an der ukrainischen Grenze und eine "sehr besorgniserregenden Situation". Das Risiko einer weiteren Eskalation liege auf der Hand.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas zeigte sich besorgt angesichts des "Militäraufmarsches". Es gehe deshalb vor allem darum zu verhindern, dass "auch durch unbeabsichtigte Ereignisse eine militärische Eskalationsspirale in Gang gesetzt wird", sagte der SPD-Politiker in Berlin. Nötig sei dafür, dass beide Seiten "einen vernünftigen Dialog" führten.

Maas bestätigte dabei Gespräche auf Arbeitsebene für ein mögliches Treffen im Normandie-Format. Dies wäre eine Zusammenkunft von Vertretern Russlands und der Ukraine unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs. Ob es dazu komme, sei aber noch offen, sagte Maas. Dies gelte auch für die Ebene, auf der ein solches Treffen stattfinden könne.

Erneut ukrainischer Soldat gefallen

Indes plane die EU vorerst nicht die Vorbereitung neuer Sanktionen gegen Russland. Es gebe keine Bewegung in diese Richtung, sagte Borrell nach einer Videokonferenz der Außenminister der Mitgliedstaaten. Die Dinge könnten sich ändern, dies sei aber der derzeitige Stand der Dinge. Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hatte zuvor den Wunsch geäußert, dass die EU zur Abschreckung Russlands im Rahmen eines Stufenplans zusätzliche Wirtschaftssanktionen vorbereiten solle. Er war der EU-Videokonferenz zeitweise zugeschaltet gewesen.

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Wie die ukrainische Armee erklärte, sind bei Kämpfen zwischen der ukrainischen Armee und pro-russischen Einheiten im Osten der Ukraine ein ukrainischer Soldat getötet und ein weiterer verletzt worden. Die Soldaten sollen von pro-russischen Kämpfern mit Granatwerfern angegriffen worden sein. Noch im Laufe des Tages sollten in Kiew Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs zur Befriedung der Lage stattfinden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich am Freitag nach Beratungen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel zuversichtlich geäußert, dass schon bald der Waffenstillstand an der Front wieder eingehalten werden könnte.

In dem seit 2014 andauernden Konflikt mit pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine wurden mehr als 13.000 Menschen getötet. Im Juli vergangenen Jahres hatten sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand geeinigt. Seit Mitte Februar gibt es aber verstärkte Kampfhandlungen, die den ohnehin fragilen Waffenstillstand untergraben. Moskau und Kiew machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Seit März findet in unmittelbarer Nähe das Großmanöver der NATO-Staaten "Defender Europe 2021" statt. Kiew und seinen westlichen Verbündeten macht zudem die Verlegung Zehntausender russischer Soldaten an die ukrainische Grenze große Sorgen.

Quelle: ntv.de, ses/AFP/dpa

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