Politik

Keine Begnadigung Krenz bleibt in Haft

Der ehemalige DDR-Staatschef Egon Krenz bleibt weiter in Haft. Der Berliner Gnadenausschuss lehnte neuerliche Anträge auf eine Begnadigung des 65-jährigen Ex-SED-Chefs ab. Das verlautete am Mittwoch aus der Berliner Justiz.

Über die Gnadengesuche muss endgültig die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) entscheiden. Es wird allerdings erwartet, dass sie der Entscheidung des Ausschusses folgen wird. Wegen seiner Mitverantwortung für die Schüsse an der innerdeutschen Grenze sitzt Krenz eine sechseinhalbjährige Haftstrafe ab. Er befindet sich derzeit in Berlin im offenen Vollzug und geht tagsüber einer beruflichen Tätigkeit nach.

Dem Ausschuss lagen mehr als 50 Begnadigungsanträge vor. Krenz selbst gehörte aber nicht zu den Antragstellern. Das Gremium, das vom Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wird, hatte in der Vergangenheit mehrfach Gnadengesuche für Krenz abgelehnt.

Krenz war im November 1999 vom Bundesgerichtshof (BGH) wegen Totschlags verurteilt worden. Im März 2001 scheiterte Krenz vor dem Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof mit der Beschwerde gegen seine Verurteilung. Anders als Krenz waren die gemeinsam mit ihm verurteilten früheren DDR-Politbüromitglieder Günter Schabowski und Günther Kleiber im Jahr 2000 begnadigt worden. Anlass dafür war der zehnte Jahrestag der Wiedervereinigung.

Quelle: ntv.de

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