Politik

Pokerspiel um S21-Baustopp Kretschmann hofft noch

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann will den Baustopp in Stuttgart bis zum Volksentscheid im Herbst verlängern, mindestens jedoch bis Ergebnisse des Stresstests vorliegen. Bundesverkehrsminister Ramsauer hält sich raus, die Bahn pocht auf Einhaltung der Verträge. Hintergrund des Pokerspiels ist die Angst vor Schadenersatzforderungen.

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Stuttgart-21-Gegner demonstrieren vor einem Bahn-Gebäude in Stuttgart mit einem Rechenschieber gegen den Tiefbau.

(Foto: dpa)

Auch nach einem ergebnislosen Gespräche mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Wiederaufnahme der Bauarbeiten des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 verhindern.

"Wir werden jetzt Gespräche mit dem Bahnvorstand führen, in der Koalition diskutieren und, wenn es sein muss, noch einmal den Lenkungsausschuss einberufen", sagte der Grüne nach dem Treffen in Berlin. Der Lenkungsausschuss, in dem Vertreter von Bahn, Land und Stadt Stuttgart sitzen, könne sich möglicherweise in der kommenden Woche treffen.

Kretschmann war mit dem Versuch gescheitert, Ramsauer von einer Verlängerung des Bau- und Vergabestopps zu überzeugen. Der CSU-Politiker argumentierte, er sei dafür nicht zuständig.

Ramsauer habe bei dem Treffen klargemacht, dass er die Bahn als Vertreter des Eigentümers darin bestärke, die Verträge zu Stuttgart einzuhalten, sagte sein Sprecher. Um an der grundsätzlichen Konstellation etwas zu ändern, müsste ein Projektpartner ausscheiden, was Schadenersatzforderungen zur Folge hätte, sagte Ramsauers Sprecher weiter.

Parkschützer drohen mit neuen Protesten

Die Gegner des Bahnprojekts drohten mit einer neuen Protestwelle. "Wenn die Bahn einen Zaun um den Südflügel baut, sind die Leute wieder auf der Straße", sagte der Sprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann. Massive Baumaßnahmen würden massive Proteste nach sich ziehen. Die Parkschützer bereiteten sich außerdem darauf vor, Baufahrzeuge zu blockieren.

Herrmann sagte voraus, dass demnächst wieder bis zu 30.000 Menschen gegen Stuttgart 21 demonstrieren könnten. Im vergangenen Herbst waren mehrere zehntausend Stuttgart-21-Gegner auf die Straße gegangen. Die Aktivisten fordern das endgültige Aus für das 4,1 Milliarden Euro teure Bauvorhaben.

Kein Baubeginn am Montag

Kretschmann bekräftigte, dass der Stresstest für den geplanten Tiefbahnhof noch Teil der Schlichtung zu Stuttgart 21 sei. Somit sei es nicht sinnvoll, vor der Veröffentlichung des Ergebnisses des Leistungstests durch Baumaßnahmen Fakten zu schaffen. Aus Sicht der grün-roten Landesregierung sollte der Baustopp möglichst bis zu der geplanten Volksabstimmung über Stuttgart 21 im Herbst verlängert werden. Die Bahn könne kein Interesse an neuen Protesten gegen Bauprojekt haben, sagte Kretschmann.

Die Bahn hatte angekündigt, die seit dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg Ende März ruhenden Arbeiten zum Bau des unterirdischen Bahnhofs in der kommenden Woche wieder aufzunehmen. Am Freitag bekräftigte das Staatsunternehmen, es treffe Maßnahmen zur Wiederaufnahme der Bauarbeiten und stimme sich dazu mit den Behörden ab. Über den Beginn der Bauarbeiten werde das Unternehmen frühzeitig informieren, sagte eine Bahn-Sprecherin in Stuttgart. Daraus könne gefolgert werden, dass die Bauarbeiten am Montag noch nicht wiederaufgenommen würden.

Quelle: ntv.de, dpa/rts/AFP

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