Politik

Atomstreit mit Iran "Krieg muss vermieden werden"

Der französische Außenminister Bernard Kouchner hat versucht, seine Äußerungen über einen möglichen Krieg gegen den Iran herunterzuspielen. Er sei kein Kriegstreiber, sagte er auf dem Flug nach Moskau vor einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.

"Meine Botschaft war eine Botschaft des Friedens, der Ernsthaftigkeit und der Entschlossenheit", so Kouchner. Am Sonntag hatte der frühere Sozialist erklärt, Frankreich müsse sich auf einen Krieg gegen den Iran einstellen. Die Entscheidung stehe zwar nicht unmittelbar bevor, das Land müsse sich aber auch für den schlimmsten Fall wappnen.

"Um das zu vermeiden, will Frankreich verhandeln, verhandeln, verhandeln", betonte Kouchner am Dienstag. Nach dem Treffen mit Lawrow sagte er: "Es muss alles getan werden, um einen Krieg zu vermeiden."

Die US-Position

Auffällig ist, dass die französische Position sich deutlich der amerikanischen angenähert hat. US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte ebenfalls am Sonntag einen Angriff gegen den Iran als hypothetisch bezeichnet. "Wir sagen immer: Alles ist möglich. Aber, es ist ganz klar, wir verfolgen den wirtschaftlichen und diplomatischen Weg."

Italien warnte vor Kriegsdrohungen. "Bevor man von einem neuen Krieg spricht, muss man der politischen und diplomatischen Initiative genügend Zeit lassen", sagte der italienische Außenminister Massimo D'Alema der römischen Zeitung "La Repubblica". Zu diesem Zeitpunkt von Krieg zu sprechen, sei in seinen Augen keine glückliche Idee.

Keine Kritik aus Deutschland

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, die Kommission unterstützte "voll und ganz die Bemühungen von Javier Solana um eine Verhandlungslösung". Der EU-Außenbeauftragte bemüht sich seit mehr als drei Jahren um eine Einigung mit Teheran.

Die Bundesregierung hatte Kouchners Worte am Montag so interpretiert: Dass Frankreich einen Militäreinsatz nicht ausschließe, zeige lediglich, "wie ernst unsere Freunde die Lage einschätzen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums. "Es wäre völlig falsch, von Kriegsdrohungen zu sprechen."

Iran nimmt Drohung nicht ernst

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärte unterdessen, sein Land sehe über die Drohung aus Frankreich hinweg. "Wir nehmen sie nicht ernst", sagte er auf eine Anfrage im Parlament.

Scharfe Kritik aus Moskau und Peking

China und Russland verurteilten Kouchners Äußerungen scharf. Die russische Regierung sei besorgt, dass ein Militäreinsatz gegen den Iran ernsthaft erwogen werde, sagte Außenminister Lawrow. "Das ist eine Drohung gegen eine Region, in der wir im Irak und Afghanistan bereits schwerwiegende Probleme haben."

Lawrow kritisierte zudem französische Überlegungen zu einseitigen Sanktionen gegen den Iran. "Welchem Zweck dienen einseitige Aktionen, wenn wir vereinbart haben, gemeinsam vorzugehen?", fragte er.

Auch China wies Kouchners Äußerungen zurück. "Wir unterstützen es nicht, wenn in internationalen Angelegenheiten leichtfertig mit der Anwendung von Gewalt gedroht wird", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

Die Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat - die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - sowie Deutschland beraten am Freitag in Washington über schärfere internationale Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Teheran. Der Iran steht im Verdacht, an Atomwaffen zu arbeiten.

Quelle: ntv.de

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