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Schiffe und Jets für die Nato Deutschland schickt Militär in den Osten

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Bis zu sechs deutsche Eurofighter sollen den Luftraum über dem Baltikum sichern.

(Foto: REUTERS)

Das nordatlantische Verteidigungsbündnis setzt im Ukrainekonflikt jetzt auf die Demonstration seiner militärischen Stärke. Mehr Flugzeuge, mehr Schiffe, kündigt Nato-Generalsekretär Rasmussen an. Auch Deutschland beteiligt sich.

Deutschland wird sich zunächst mit einem Schiff und sechs Kampffliegern an der Verstärkung der Nato-Präsenz in den östlichen Bündnisstaaten beteiligen. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Der Tender "Elbe" mit rund 45 Soldaten Besatzung soll von Ende Mai bis Anfang ein Minenräum-Manöver in der Ostsee leiten. Bis zu sechs Kampfflieger vom Typ "Eurofighter" sollen sich ab September für vier Monate an der Luftraumüberwachung über dem Baltikum beteiligen.

Ob Deutschland darüber hinaus zur stärkeren Nato-Präsenz im Osten als Reaktion auf die Ukraine-Krise beitragen wird, blieb zunächst unklar. Die Luftraumüberwachung über dem Baltikum ist von bisher vier auf zehn Flieger aufgestockt worden. Im September soll die deutsche Luftwaffe die Aufgabe zusammen mit Portugal übernehmen. Das Manöver in der Ostsee war bereits seit längerem geplant, bekommt aber durch die Ukraine-Krise eine besondere Bedeutung.

An der Übung unter deutscher Führung sollen insgesamt fünf bis sechs Schiffe teilnehmen. Zur Frage nach möglichen weiteren deutschen Beiträgen zur Verstärkung der Bündnis-Präsenz im Osten sagte der Ministeriumssprecher, es sei nun zunächst Aufgabe der Nato, die Planungen durchzuführen. Anschließend werde es bei Bedarf Anfragen an die Mitgliedstaaten geben.

Nato will Präsenz zeigen

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Im rumänischen Hafen von Constanta macht sich die Crew des US-Zerstörers Donald Cook bereit für eine Übung im Schwarzen Meer.

(Foto: REUTERS)

Mit ihrer stärkeren Präsenz im Osten will die Nato die Sicherheitsgarantie für die dortigen Verbündeten bekräftigen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte in Brüssel: "Falls nötig, werden in den kommenden Wochen und Monaten weitere Maßnahmen folgen."

Rasmussen sagte, die Schiffe würden "in die Ostsee, in das östliche Mittelmeer und nötigenfalls anderswohin" in Marsch gesetzt. Die Verteidigungspläne der Nato würden "überarbeitet und gestärkt". "Wir werden mehr Flugzeuge in der Luft haben, mehr Schiffe im Wasser und wir werden auf dem Land eine erhöhte Bereitschaft haben", sagte er. Vor Journalisten machte er keine Angaben zur Zahl der Soldaten, die in die östlichen Nato-Länder geschickt werden: "Es werden genug sein, um unsere Bereitschaft zu verbessern und um nötigenfalls mehr vorzubereiten."

Der Nato-Rat reagiert mit der demonstrativen Entsendung von Militärs auf Bitten der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland sowie Polens und Rumäniens.

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, wirft der Nato Versagen in der Ukraine-Krise vor. Das Bündnis habe vor der Krim-Krise "überhaupt keinen Beitrag zur Deeskalation" geleistet, sagte der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses im Sender Bayern2. "Die Nato hätte von Anfang an mit Russland verhandeln müssen, denn sie hat eine strategische Partnerschaft mit Russland", sagte Kujat.

Noch kein Ausnahmezustand ausgerufen

Der großangekündigte "Anti-Terror-Einsatz" der ukrainischen Regierung gegen die Separatist en im Osten des Landes ist in der Zwischenzeit ins Stocken geraten. In den Städten Kramatorsk und Slawjansk sollen Regierungseinheiten mit bis zu zehn gepanzerten Fahrzeugen zu den Aktivisten übergelaufen sein. Örtliche Medien berichteten, die Truppen seien mit den Fahrzeugen durch die beiden Städte rund 80 Kilometer nördlich der Gebietshauptstadt Donezk gefahren.

In der Gebietshauptstadt Donezk übernahmen Maskierte gewaltlos den Stadtrat. In anderen Städten der Region bildeten sich Bürgerwehren. Sie wollen die Sicherheitskräfte der Führung in Kiew unterstützen und sich gegen die Separatisten verteidigen. Die Ausrufung eines Ausnahmezustandes im Osten lehnte Verteidigungsminister Michail Kowal ab. In Slawjansk berichteten Bewohner, dass in der Bevölkerung Angst herrsche und sich kaum noch jemand auf die Straße traue. So war zum Beispiel die Universität geschlossen.

Lawrow warnt wieder vor Scheitern von Genf

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk erhob erneut schwere Vorwürfe gegen Russland: "Außer Öl und Gas exportiert Russland auch Terror in die Ukraine." Er forderte die Führung in Moskau auf, das Vorgehen der Separatisten als "Terrorakte" abzulehnen. Russland müsse dies öffentlich einräumen und dann seine "Spionage- und Sabotagegruppen" zurückziehen.

Moskau hat bisher alle Anschuldigungen einer Einmischung in die Unruhen im Nachbarland strikt zurückgewiesen. Kremlchef Wladimir Putin warnte in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Eskalation des Konflikts habe das Land an den Rand eines Bürgerkrieges gebracht. Moskau warnte vor einem Scheitern der Verhandlungen in Genf, die am morgigen Donnerstag beginnen sollen. Wichtig sei eine umfassende Verfassungsreform, sagte Außenminister Sergej Lawrow, der momentan Vietnam besucht. Anders sei die schwere Staatskrise nicht zu lösen.

Quelle: n-tv.de, vpe/nsc/dpa

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