Die Flexi-Quote ist tot Kristina Schröders nächste Niete
09.08.2012, 18:00 Uhr
Kristina Schröder hofft nun auf die Hilfe von Shitstorms im Internet.
(Foto: picture alliance / dpa)
Eine Frauenquote, die Unternehmen selbst wählen dürfen – braucht es für so etwas ein Gesetz? Die FDP bezweifelt das und bringt die Familienministerin dazu, das Projekt fallen zu lassen. Die Opposition feixt: Der Verlust dieses Instruments sei zu verschmerzen.
Dass Betreuungsgeld gegen den Widerstand der Bevölkerung durch die Koalition zu boxen hat Kristina Schröder viel Kraft gekostet. Ihr anderes Leib- und Magenthema bleibt nun auf der Strecke: Vor der Bundestagswahl 2013 sieht die Familienministerin keine Chance mehr, die Flexi-Quote für mehr Frauen in Führungspositionen per Gesetz festzuschreiben. Die CDU-Politikerin macht dafür den . "Die FDP sagt, sie ist nicht bereit, einen gesetzlichen Weg zu gehen", sagte Schröder.
Die EU-Kommission zeigte sich enttäuscht von den Ergebnissen, die die Familienministerin bislang vorzuweisen hat. "Frau Schröder bekommt die Frauenquote nicht hin", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding. "Aber sie will auch nicht, dass es jemand anderes schafft. Das ist nicht sehr überzeugend. Vielleicht brauchen wir bei der Frauenquote eine Ersatzvornahme aus Brüssel?" Reding hatte sich in den vergangenen Monaten für eine europaweite Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen starkgemacht. Mit ihrem Gesetzesvorschlag dafür wird im Herbst gerechnet. Sie hatte zuletzt für Frauenquoten von 30 Prozent bis 2015 und von 40 Prozent bis zum Jahr 2020 geworben.
Ministerin setzt auf Shitstorms
In deutschen Vorstandsetagen sind Frauen mit einem Anteil von drei Prozent die Ausnahme. In Aufsichtsräten kommen sie auf 10 bis 15 Prozent der Mitglieder. Eine gesetzlich vorgegebene Frauenquote, für die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plädiert, lehnt Schröder ab. Sie weiß dabei Kanzlerin Angela Merkel hinter sich. Auch Vorgaben von der Europäischen Kommission lehnte sie ab. "Da muss jedes Land seinen eigenen Weg gehen", sagte die Ministerin im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.
Schröder setzt nun darauf, ihre Flexi-Quote im Programm der Union für die Bundestagswahl zu verankern. "Dann muss die Flexi-Quote eben im Wahlprogramm der Union stehen, damit deutlich wird, dass das der Weg ist, den wir in Zukunft gehen wollen", sagte die Ministerin.
Unterdessen will sie einen Frauenkarriere-Index auf den Weg bringen, der transparent machen soll, wie stark sich Firmen bei der Frauen-Förderung engagieren. Die Ministerin setzt auf öffentlichen Druck, dem sich Firmen stellen müssten, die in Zeiten des Internets "kaum etwas mehr fürchten, als einem Shitstorm ausgesetzt zu sein". Solche Protestwellen etwa über die neuen sozialen Internet-Medien erhöhten den Druck auf die Firmen.
"Schröders Amtszeit ist verlorene Zeit"
Vor eineinhalb Jahren hatte Schröder einen Stufenplan vorgeschlagen, um durch eine Selbstverpflichtung der Unternehmen den Frauenanteil in Vorständen und Aufsichtsräten zu erhöhen. Wenn die Unternehmen bis zum damals gewählten Stichtag 30. Juni 2013 den Frauenanteil in beiden Gremien nicht verdreifacht hätten, sollte eine "gesetzliche Pflicht zur Selbstverpflichtung" greifen, mit der sich Unternehmen eigene Frauenquoten setzen. Werden die selbst gesteckten Ziele verfehlt, sollten Sanktionen greifen.
Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bracht-Bendt, begrüßte Schröders Aussage, dass die Flexi-Quote an den Liberalen gescheitert sei. "Für die FDP ist die Quote kein Zukunftsmodell. Entscheidend müssen Leistung und Qualifikation sein", erklärte die FDP-Politikerin. Die SPD-Vizefraktionschefin Dagmar Ziegler sagte zu Handelsblatt Online, Schröders Amtszeit sei verlorene Zeit. Wichtige Baustellen wie die gleiche Entlohnung für Frauen oder Sicherung des Kita-Ausbaus seien unter Schröder unbearbeitet geblieben.
Grünen-Chefin Claudia Roth und die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, erklärten, das Scheitern der Flexiquote sei zu verschmerzen. Die freiwillige Selbstverpflichtung sei "von Anfang an ein unzureichendes Instrument" gewesen, das letztlich die Benachteiligung von Frauen in Unternehmen eher zementiert als verringert hätte. Die Grünen sind für eine feste Frauenquote in Unternehmen.
Quelle: ntv.de, che/rts/AFP
