Bis zur Schließung des maroden niedersächsischen Atommülllagers Asse stehen der Bund und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) vor schwierigen Entscheidungen. Möglichst bis November soll auf Basis von zwei Gutachten entschieden werden, wie die radioaktiv kontaminierte Lauge entfernt und ob eingelagerte Fässer mit nuklearem Material aus dem ehemaligen Salzbergwerk herausgeholt werden müssen. Das teilten Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und BfS-Präsident Wolfram König in einer öffentlichen Sondersitzung der Bundestagsausschüsse für Forschung und Umwelt mit.

Nicht auszuschließen sei auch, dass man das Material oberirdisch zwischenlagern müsse. Der Umweltminister bekräftigte die Erwartung, dass das - bisher bis 2014 als sicher geltende - Bergwerk doch noch vor dem Einbruch bewahrt werden kann. Gelagert sind 126.000 Fässer. Mögliche Mehrkosten für den Bund wollte Gabriel nicht bestätigen. Bisher waren als öffentliche Kosten für Asse insgesamt rund 850 Millionen Euro genannt worden.

Gabriel und Bundesforschungsministerin Annette Schavan berichteten über die Abläufe und Missstände rund um das einsturzgefährdete Lager für schwach- und mittelradioaktiven Müll. Anlass für die bohrenden Abgeordneten-Fragen nach der parlamentarischen Sommerpause war der kürzlich vom niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander vorgelegte Pannenbericht.

Kritik an Landesregierung

Daraufhin hatten Gabriel, Schavan und Sander entschieden, den Betreiber zu wechseln. Die Abwicklung der von ständigem Wassereintritt destabilisierten Anlage ging damit vom Helmholtz-Zentrum - das dem Forschungsministerium abgehört - auf die Gabriel unterstellte BfS über. Der Minister kritisierte erneut, dass das Helmholtz-Institut ohne strahlenschutzrechtliche Genehmigung gearbeitet und die Aufsicht - das niedersächsische Landesbergamt - dies zugelassen habe.

Deckmantel Forschung

Nach Aussage von Gabriel war Asse möglicherweise jahrelang nur als Forschungseinrichtung getarnt. Mit der tatsächlichen Forschung sei scheinbar erst nach Ende der Einlagerung des Mülls begonnen worden. "Man kann den Eindruck gewinnen, dass es davor um eine preiswerte Endlagerung ging - und nicht nur um Forschung." Gabriel fügte hinzu: "Spätestens 1985 hätte man um die Asse die Debatte führen müssen, die wir jetzt führen." Damals habe ein Kreis von Bundesministerien ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem schon angedeutet worden sei, "dass der Langzeitsicherheitsnachweis in der Asse auf Basis des Atomrechts nur schwer zu erbringen" sei.

Grüne kritisieren Schavan

Die Grünen sehen nach der Sitzung weiteren Aufklärungsbedarf durch Schavan. "Bei den entscheidenden Fragen hat sie sich rausgemogelt", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn der "Nordwest-Zeitung" nach der Sitzung. "Immer, wenn es um die Verantwortung für das Geschehene ging, ist Schavan ausgewichen. Das können wir ihr nicht durchgehen lassen. Wir werden weiter nachbohren", sagte die frühere NRW-Umweltministerin. Es gebe Hinweise, dass Mitarbeiter des Bundesforschungsministeriums seit 2001 davon wussten, dass die Grenzwerte für Radioaktivität überschritten wurden. Wenn sich das bestätige, "hätte die Bundesregierung früher reagieren müssen". Die Verantwortung habe bei Schavan und ihrer Vorgängerin Edelgard Bulmahn gelegen.