In Venezuela hat die Opposition kurz vor dem Referendum zur Verlängerung der Amtszeit von Präsident Hugo Chavez ihre Kritik verstärkt. Chavez veruntreue Regierungsgelder für seinen Wahlkampf und verhindere Gegendemonstrationen, kritisierten seine Gegner vor der für Sonntag angesetzten Abstimmung. Angestellte im öffentlichen Dienst beschwerten sich hinter vorgehaltener Hand, sie müssten regelmäßig an Wahlveranstaltungen von Chavez teilnehmen.

In Umfragen liegt der sozialistische Präsident knapp vorn. Ein Sieg bei dem Referendum am Sonntag soll Chavez die Macht so lange sichern, wie er die Wahlen gewinnt. Nach der bisherigen Verfassung müsste Chavez im Jahr 2013 nach zwei Amtszeiten zurücktreten. Populär wegen zahlreicher Wohltaten im sozialen Bereich war er bei Urnengängen lange Zeit unschlagbar. Die Venezolaner votierten 2007 allerdings in einem ähnlichen Referendum gegen die Streichung des Passus zur Begrenzung der Amtszeit.

Sinkender Ölpreis trübt Stimmung

Die meisten Experten rechnen damit, dass Chavez auch bei einer Abstimmungsniederlage einen neuen Anlauf zur Verfassungsänderung unternehmen wird. Seine Siegchancen könnten sich in Zukunft jedoch verschlechtern: Das durch große Ölvorkommen zu Wohlstand gelangte Opec-Mitglied Venezuela bekommt die Auswirkungen des gefallenen Ölpreises immer mehr zu spüren.

Spanischer UE-Abgeordneter ausgewiesen

Die Behörden wiesen indes am Freitagabend den spanischen EU-Abgeordneten Luis Herrero aus, der Chvez zuvor als "Diktator" bezeichnet und vor möglichen Manipulationen bei der Abstimmung gewarnt hatte. Er wurde von der Geheimpolizei Disip aus seinem Hotel in Caracas abgeführt, wie Mitglieder seiner Delegation nach spanischen Medienberichten berichteten. Anschließend sei er zum Flughafen gebracht und in eine Passagiermaschine Richtung So Paulo in Brasilien gesetzt worden. Er hatte unter anderem kritisiert, dass eine von den Behörden verfügte Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale für "antidemokratische und wenig transparente Manöver" genutzt werden könnten.

Die Wahlbehörde CNE rief die Regierung daraufhin auf, den EU- Abgeordneten auszuweisen. Herrero gehört der konservativen Volkspartei (PP) an. Er war mit drei weiteren spanischen EU- Parlamentariern von Venezuelas christdemokratischer Oppositionspartei Copei als Beobachter eingeladen worden. Die spanische Regierung protestierte gegen die Ausweisung und bestellte den venzolanischen Botschafter ins Außenministerium nach Madrid. Der Diplomat solle die Hintergründe der Entscheidung erklären, teilte das Ministerium in Madrid mit. Zudem bereite die spanische Botschaft in Caracas eine Protestnote vor.

Am Donnerstag hatte Polens Ex-Präsident Lech Walesa eine Reise nach Venezuela abgesagt, weil die dortigen Behörden seine Treffen mit Oppositionellen beobachten wollten.