"Eine Art von Todesurteil" Kritik an EU-Terrorlisten
12.11.2007, 14:18 UhrDer Europaratermittler Dick Marty hat den Vereinten Nationen und der EU Willkür bei Einträgen von Personen auf Schwarze Listen vorgeworfen. Der Eintrag lediglich aufgrund "vager Verdachtsmomente" bedeute "eine Art von Todesurteil" für Privatpersonen, die wegen der Sperrung ihrer Konten und des Reiseverbots ins Ausland keine Geschäfte mehr führen könnten, sagte der Schweizer Abgeordnete bei der Vorstellung seines Berichts in Paris.
Ihm seien zwei Beispiele unbescholtener Bürger bekannt, gegen die es keine Beweise einer terroristischen Aktivität gebe, sagte Marty. "Dies sind nur zwei Beispiele von vielen". Die Ausschussmitglieder, die über einen Eintrag in die Liste des UN- Sicherheitsrats auf Wunsch US-amerikanischer Geheimdienste entscheiden, "wissen kaum etwas über die Gründe".
Er forderte eine unabhängige Instanz zur Prüfung, ob ein Eintrag auf eine Terrorliste auch gerechtfertigt sei. Auf der Schwarzen Liste der UN stünden weltweit etwa 370 Personen, auf der Liste der EU etwa 60 Menschen. Der 62-jährige Schweizer Abgeordnete und frühere Tessiner Staatsanwalt ist durch Untersuchungen über CIA-Geheimflüge und Geheimgefängnisse in Europa bekanntgeworden.
Quelle: ntv.de