Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat für die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen die Vorlage eines Sparpakets über zehn Milliarden Euro angekündigt, das Ausgabenkürzungen und Subventionsstreichungen umfasst.

Einen Tag vor Beginn der Verhandlungen am Montag hat neben der Opposition und der Wirtschaft auch die Bundesbank die rot-grünen Steuerpläne heftig kritisiert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte die Debatte dagegen.

Eichels Wille

Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Eichel, der finanzpolitische Anpassungsbedarf für den Haushalt 2003 belaufe sich ohne Erhöhung der geplanten Neuverschuldung von 15,5 Milliarden Euro auf zehn Milliarden Euro. „Vor diesem Hintergrund müssen wir zum einen in die Ausgaben schneiden. Zum anderen will ich Steuersubventionen streichen.“

Bei der mittelfristigen Finanzplanung wolle er für die Jahre 2003 bis 2006 ein jährliches Wachstum von 1,5 Prozent zu Grunde legen, sagte der Minister weiter. „Ich will unverändert bis zum Jahr 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen.“ Ob in diesem Jahr angesichts der Wachstumsschwäche und zurückbleibender Steuereinnahmen ein Nachtragshaushalt nötig werde, „müssen wir uns später noch einmal genau anschauen“. Derzeit liefen die Steuereinnahmen aber wieder besser.

SPD und Grüne beginnen am Montag Abend mit einem Kassensturz die Sachverhandlungen ihrer Koalitionsverhandlungen, die bis zum 18. Oktober abgeschlossen sein sollen.

Bundesbank-Mahnung

Bundesbankpräsident Ernst Welteke sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende in Washington, „Steuererhöhungen wären zum jetzigen Zeitpunkt sicherlich nicht hilfreich.“ Welteke, der auch Mitglied der SPD ist, forderte die Koalition auf, ihren Sparkurs fortzusetzen: „Die Regierung sollte auf der Ausgabenseite weiter arbeiten.“ Statt Steuern zu erhöhen, müssten Ausnahmetatbestände abgeschafft und so die Steuerbasis verbreitert werden. „Eines ist aber klar, Steuersenkungen, Ausgabenerhöhungen und Schuldenabbau passen nicht zusammen.“

Merkels Drohung

CDU-Chefin Angela Merkel sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wenn die Regierung die Bürger sowie kleine mittelständische Unternehmen mit Steuererhöhungen belastet, stößt das auf unseren deutlichen Widerstand im Bundesrat.“ Sie schloss damit eine Zustimmung der Union zu höheren Steuern für Konzerne nicht aus.

Widerstand kam auch aus den unions-regierten Länder Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen und Bayern. Der Bundesrat muss Steuergesetzen zustimmen, so weit sie, wie die Ökosteuer, nicht alleine den Bund betreffen. In der Länderkammer hat Rot-Grün keine Mehrheit.

DGB-Zustimmung

DGB-Chef Michael Sommer sagte im Deutschlandfunk, es gehe darum, die Einnahmebasis des Staates zu verbreitern. Dazu gehörten die Vermögens- und Erbschaftssteuer.

"Wenn leibhaftige Ministerpräsidenten der SPD mit den Gewerkschaften eine stärkere Besteuerung der Vermögen und Erbschaften fordern, um mehr Bildung zu finanzieren, dann sag' ich, offensichtlich kommt man zu vergleichbaren Einsichten."

Die Spar- und Konsolidierungspolitik von Finanzminister Hans Eichel (SPD) nannte Sommer den Angaben des Senders zufolge in der gegenwärtigen konjunkturellen Lage nicht ausreichend. "Wir müssen gegensteuern, um dann wieder auf einen Konsolidierungskurs zu gehen."

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering kündigte unterdessen an, dass die Bundesregierung am Sparkurs festhalten werde. "Die Konsolidierungslinie muss weitergehen. Ganz klar", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Wirtschaft warnt nachdrücklich

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte in der Chemnitzer "Freien Presse" "nachdrücklich davor, die Steuerschraube weiter anzuziehen". Die Verschiebung der Steuerreform wegen der Flut, die Anhebung der Körperschaftsteuer sowie die nächste Stufe der Ökosteuer fielen bereits mitten in eine schwere Wirtschaftskrise.

Handwerks-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer sagte dem Bremer "Kurier am Sonntag", höhere Steuern verstärkten die "Abwärtsspirale" insbesondere für den Mittelstand. Der Chef-Ökonom der Deutschen Bank, Norbert Walter, warf der Regierung bei n-tv vor: "Wer in diesem Land mit diesem Steuerniveau weiter Steuern erhöht, hat nichts begriffen."