Politik

Nur "schöne, warme Luft" Kritik an Klimabeschlüssen

Umweltverbände und Opposition wollen die Beschlüsse des G8-Gipfels von Heiligendamm nicht als Erfolg der Bundesregierung für mehr Klimaschutz durchgehen lassen. Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte den Gipfel als weitgehend gescheitert. Scharfe Kritik kam auch von den Grünen und aus Teilen der SPD. Dagegen wiesen die Regierung selbst, Klimaforscher und die Union die Vorwürfe zurück und sprachen von einem Teilsieg für mehr Klimaschutz und einem persönlichen Verhandlungserfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nachfolgend die Reaktionen wichtiger Akteure:

Umweltverbände: "Für Greenpeace ist der G8-Gipfel weitgehend gescheitert", erklärte die Organisation. Es gebe keine klaren Aussagen zur Begrenzung der Erderwärmung und keine konkreten Ziele zur Senkung der Treibhausemissionen. Merkel müsse für Deutschland nun eine Vorreiterrolle spielen und ambitionierte Ziele umsetzen, ohne auf andere zu warten.

Die Umweltorganisation BUND erklärte, ein Erfolg liege nur in der Anerkennung der Klimarealität. Gemessen am Ziel substanzieller Ergebnisse sei der Gipfel aber ein Misserfolg, sagte Geschäftsführer Gerhard Timm bei n-tv. Auch die Organisation Attac sprach von "Polit-Marketing", wenn Merkel sich als Retterin des Weltklimas feiern lasse.

Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin von "Brot für die Welt" sagte bei n-tv: "Jetzt mal hier Aids rauszupicken, dann mal Schuldenerlass rauszupicken, mal dies, mal das, ohne eine Gesamtstrategie zu haben, ist nicht wahnsinnig nachhaltig und vorwärtstreibend."

Parteien: Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach bei n-tv von enttäuschenden Ergebnissen. "Das ist vielleicht viel schöne, ansprechende, warme Luft. Aber in Wahrheit steckt nichts drin. Und ich fürchte, dass der Kyoto-Prozess im Dezember deshalb nicht weitergehen wird."

In der SPD gab es unterschiedliche Bewertungen. "Ich kann kein positives Ergebnis sehen", kritisierte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Die Position von US-Präsident George W. Bush habe ein echtes Ergebnis verhindert. Dagegen sprach Generalsekretär Hubertus Heil von einem ersten Schritt in die richtige Richtung. "Von großer Bedeutung ist, dass sich US-Präsident Bush jetzt nicht mehr hinter leeren Worthülsen verstecken kann", betonte Fraktionschef Peter Struck.

Die Union betonte dagegen Merkels Verdienst um die Einigung. CSU-Chef Edmund Stoiber und weitere Ministerpräsidenten sprachen von einem großen Erfolg der Kanzlerin. Fraktionschef Volker Kauder erklärte, die Ergebnisse überträfen die Erwartungen.

Regierung: Auch Umweltminister Sigmar Gabriel verteidigte die Beschlüsse. Heiligendamm sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls, sagte der SPD-Politiker im ZDF. Bei der UN-Konferenz in Bali müssten im Dezember Ziele für das neue Klimaschutzabkommen geklärt werden.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte bei n-tv, die G8 seien weiter gekommen als erwartet. Es sei nicht zu erwarten gewesen, dass sie die ambitionierten europäischen Ziele einfach übernehmen würden.

Klimaexperten: Der Chef des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, Hans-Joachim Schellnhuber, sprach im ZDF von einem Fortschritt, der die Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad in Reichweite bringe. Der Chef des UN-Umweltprogramms, Achim Steiner, sprach von einem Teilerfolg, mit dem wegen der unverbindlichen Aussagen aber nur ein Etappenziel erreicht sei.

Wirtschaft und Gewerkschaften: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wertete die Beschlüsse als Erfolg, mahnte aber zugleich die Arbeit an konkreten Zielen an. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die guten Absichten der G-8, denen jetzt Taten folgen müssten.

Quelle: ntv.de

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