Die Mobilitätsprämien für Arbeitslose in den neuen Bundesländern sind bei ostdeutschen Politikern erneut auf Ablehnung gestoßen. In der "Bild am Sonntag" verlangten Politiker von CDU, SPD und FDP die Abschaffung der auch als "Wegzugsprämie" kritisierten Beihilfen der Arbeitsämter für Arbeitslose, die einen Job in einem anderen Bundesland gefunden haben.

Der CDU-Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, sagte: "Wir dürfen dieses Phänomen nicht länger schicksalsergeben hinnehmen. Nötig sind Sofortmaßnahmen von Bund und Ländern. Es muss Schluss damit sein, dass Abwanderer mit Wegzugsprämien vom Staat belohnt werden. Stattdessen müssen Existenzgründer in den neuen Bundesländern künftig Prämien bekommen."

Auch der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Günter Nooke, erneuerte seine bereits mehrfach geäußerte Kritik. "Die Wegzugsprämien gehören sofort abgeschafft. Das Geld sollte für die Existenzsicherung von mittelständischen Betrieben verwendet werden."

Ähnlich äußerten sich FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper und der frühere brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD).

Stolpe hatte vor einigen Monaten mit der Forderung nach Abschaffung der Mobilitätshilfen eine Diskussion über dieses Thema Abschaffung der Mobilitätshilfen eine Diskussion über dieses Thema ausgelöst. Viele Ost-Politiker befürchten ein Ausbluten ihrer Regionen, wenn die Jugend die Heimat verlässt. Dagegen hält ein großer Teil der Wirtschaft diese Zahlungen aus arbeitsmarktpolitischer Sicht für sinnvoll. Bis zu 2.500 Euro zahlen die Arbeitsämter, wenn ein Arbeitssuchender einen Job in einem anderen Bundesland nachweist und zu wenig Geld für den Umzug hat.