Die PDS-Verteterin im Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre, Evely Kenzler, hat vor verheerenden rechtspolitischen Folgen einer Einstellung des Verfahrens gegen Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl gewarnt. Die Bonner Staatsanwaltschaft will das Verfahren wegen einer dubiosen Geldspende gegen Zahlung einer Geldbuße von 300.000 DM einstellen. Das ei ein "falsches Signal" und erwecke den Eindruck, dass ein finanzielles Reparieren von Vergehen möglich sei, sagte Kenzler dem InfoRadio Berlin-Brandenburg. Sollte das Verfahren eingestellt werden, würde Kohl als nicht vorbestraft gelten.

Vor solch einer Entscheidung muss aber noch die zuständige Wirtschaftsstrafkammer des Bonner Landgerichts über den Antrag entscheiden. Das Landes-Justizministerium selbst hat nach den Worten seines Sprechers schon im Wege der Fachaufsicht die mögliche Einstellung des Verfahrens gegen den CDU-Politiker geprüft und hält sie für rechtlich vertretbar.

Die Bonner Staatsanwaltschaft hatte am 3. Januar vergangenen Jahres gegen Kohl wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil seiner Partei Ermittlungen aufgenommen.

Kohl hatte öffentlich zugegeben, zwischen 1993 und 1998 rund zwei Mio. DM an Spenden für die CDU angenommen zu haben. Die Gelder tauchten aber nicht ordnungsgemäß in den Büchern der Partei auf. Kohl schwieg sich dazu aus und berief sich immer auf sein Ehrenwort. Das brachte ihm auch Kritik aus den eigenen Reihen ein.

Hoffnungen im CDU-Parteispenden-Ausschuss

Die Einstellung des Verfahrens gegen Kohl könnte zu neuen Aussagen im CDU-Parteispenden-Ausschuss führen. Bisher hatte Kohl mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen vor dem Ausschuss teilweise die Aussage verweigert. Damit hatte er auch das Verschweigen der anonymen Spender begründet. Der Ausschuss-Vorsitzende Volker Neumann (SPD) und der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele haben bereits angekündigt, Kohl nun erneut zu laden. "Dann muss er vor diesem Ausschuss voll und wahrheitsgemäß aussagen, so Ströbele.

Büroräume von SPD-Abgeordneten durchsucht

Die Staatsanwaltschaft München hat das Berliner Büro des SPD-Obmanns im Ausschuss, Frank Hofmann, durchsucht. Hintergrund sind Veröffentlichungen geheimer Akten in der Presse. Hofmann sagte in Berlin, die Ermittler hätten private Unterlagen eines seiner Mitarbeiter beschlagnahmt. Laut Staatsanwaltschaft wurde auch die Wohnung des Mitarbeiters durchsucht. Ihm werde Bruch des Dienstgeheimnisses vorgeworfen.

Der CDU-Obmann im Ausschuss, Andreas Schmidt, sagte, er habe schon lange den Verdacht, dass die SPD geheime Unterlagen an die Presse weiter gebe. Er forderte Aufklärung. Die Weitergabe der Akten ohne Wissen des SPD-Obmanns sei undenkbar. Die politische Verantwortung dürfe nicht auf den Mitarbeiter abgewälzt werden. Hofmann erwiderte, er stelle sich ausdrücklich schützend vor seinen Mitarbeiter. Der sei kein Abgeordneter, sondern Angestellter des Bundestages.