Politik

"Verfassungswidrige" Abstimmung Kritik an kurdischem Referendum wächst

51189159.jpg

Das kurdische Referendum stößt auf große Kritik.

(Foto: picture alliance / dpa)

Am Montag stimmen die irakischen Kurden über ihre Unabhängigkeit ab. Kritik an der Abstimmung gibt es nicht nur aus der Türkei und dem Iran. Auch die irakische Regierung und die USA sprechen sich gegen das Referendum aus.

Gegner des kurdischen Unabhängigkeitsreferendums im Nordirak erhöhen kurz vor der umstrittenen Abstimmung den Druck. Ein Sprecher des iranischen Sicherheitsrates in Teheran erklärt, der Iran habe den Luftraum zu den kurdischen Autonomiegebieten geschlossen. Dies sei auf Wunsch der irakischen Zentralregierung passiert. Zudem habe iranische Artillerie auf Grenzdörfer gefeuert, wie ein kurdischer Bürgermeister berichtet. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim nennt das Referendum "illegal und ungültig" und warnt vor weiterem Chaos in der Region.

Mehr als fünf Millionen Kurden sollen am Montag über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Man rechnet damit, dass sich eine große Mehrheit für die Abspaltung vom Irak aussprechen wird. Das Referendum ist allerdings rechtlich nicht bindend. Iraks Ministerpräsident Haider al-Abadi verurteilt die bevorstehende Abstimmung. Er werde die "zum Schutz der Einheit des Landes erforderlichen Maßnahmen" ergreifen. Die "einseitige Entscheidung", das Referendum abzuhalten, gefährde die Einheit und Sicherheit des Iraks, sagt er. Es sei "verfassungswidrig" und verstoße gegen den Frieden.  

Auch die wichtigen Verbündeten der Kurden, die USA und die UN, sprachen sich gegen das Referendum aus. Die Abstimmung könne die Kurden dazu anregen, noch mehr Autonomie im jeweils eigenen Land zu verlangen, erklären der Iran und die Türkei. Kritiker fürchten, dass der ohnehin instabile Irak weiter zerfallen könnte und der Konflikt den Kampf gegen die Terrormiliz des selbsternannten Islamischen Staates (IS) behindert.

"Gescheiterte Beziehung"

Kurden-Präsident Massud Barsani gibt Iraks Zentralregierung die Verantwortung für das Referendum. Diese habe sein Volk über Jahrzehnte unterdrückt und benachteiligt. "Wir haben unser Bestes getan, um eine Lösung mit Bagdad und der internationalen Gemeinschaft zu finden", sagt Barsani. "Bagdad hat uns nicht akzeptiert und uns damit dazu gezwungen, diesen Schritt zu machen." Es gebe kein Zurück zu dieser "gescheiterten Beziehung". Er erwarte keine Zusammenstöße mit der irakischen Armee, erklärte Barsani. Allerdings seien die kurdischen Peschmerga-Kämpfer bereit, auf jeden Angriff zu reagieren. Den Nachbarländern Türkei und Iran versichert er, die Kurden würden sich an internationale Grenzen halten und für Stabilität sorgen.

Gleichzeitig verschärft sich die Sicherheitslage in der Region. Am Samstag tötete eine Bombe vier kurdische Peschmerga-Kämpfer südlich der Stadt Kirkuk, teilt die irakische Polizei mit. Die Abstimmung in der gleichnamigen Provinz ist besonders umstritten: Dieses Gebiet wird gleichermaßen von Iraks Regierung und den Kurden beansprucht. Im Kampf gegen die IS-Terrormiliz konnte die Peschmerga die Provinz unter Kontrolle bringen.

Quelle: n-tv.de, pzi/dpa/AFP

Mehr zum Thema