Taiwans Unabhängigkeitspläne Kritik aus den USA
06.03.2007, 12:27 UhrDie USA haben die neuen Unabhängigkeitspläne von Taiwans Präsident Chen Shui-bian als "nicht hilfreich" kritisiert. Chinas Außenminister Li Zhaoxing, der am Vortag noch heftige Kritik geübt und indirekt mit einer militärischen Reaktion gedroht hatte, demonstrierte am Dienstag auffallend Zurückhaltung. Auf eine Frage zu Taiwan verwies Li Zhaoxing auf einer Pressekonferenz während des Volkskongresses in Peking nur auf eine Stellungnahme des Staatsrates, der von "einem weiteren gefährlichen Schritt in Richtung Unabhängigkeit" gesprochen hatte.
In Washington erinnerte der Sprecher des Außenministeriums, Sean McCormack, den taiwanesischen Präsidenten an sein Versprechen bei seinem Amtsantritt 2000, nicht die Unabhängigkeit anzustreben und nicht den Namen "Republik China" in Taiwan umzuwandeln. Eine Erfüllung dieser Zusagen stellten seine Verlässlichkeit und Führerschaft als Staatsmann auf den Prüfstand. Auch teste es seine Fähigkeit, die Interessen Taiwans und die Beziehungen zu anderen zu schützen sowie Frieden und Stabilität in der Region zu wahren.
"Rhetorik, die Zweifel an diesen Verpflichtungen wecken könnte, ist nicht hilfreich", sagte der Sprecher. Die USA erwarteten von Chen Shui-bian, dass er seine Äußerungen erläutere und sich weiter an sein Versprechen von 2000 halte. Washington unterstütze nicht eine Unabhängigkeit Taiwans, betonte der Sprecher. In einer Abkehr seiner bisherigen Politik, die sieben Jahre Grundlage für die Beziehungen zu China und den USA war, hatte Taiwans Präsident erklärt: "Taiwan muss die Unabhängigkeit anstreben, muss seinen Namen ändern, muss eine neue Verfassung bekommen."
Quelle: ntv.de