"Projekt Neustart" Kroatien erlässt Armen die Schulden
02.02.2015, 22:09 Uhr
Mit einer Sorge weniger können viele Kroaten nun wieder in die Hände spucken und das Bruttosozialprodukt steigern.
(Foto: picture alliance / dpa)
Die kroatische Regierung gewährt ihren Bürgern eine Wohltat, um die sie viele beneiden dürften: Den Ärmsten des Landes werden die Schulden erlassen. Damit verfolgt der Staat ein einfaches Ziel.
Kroatien hat damit begonnen, den Ärmsten des Landes die Schulden zu erlassen. Von der Maßnahme profitieren demnach alle, die bis zu 4500 Euro Schulden haben und deren Bankkonten seit einem Jahr eingefroren sind, die von der Sozialhilfe abhängen oder nicht mehr als 325 Euro im Monat verdienen. Ihnen werden Schulden bei Banken, Kommunen sowie Telefon- und Stromanbietern erlassen. Betroffen sind nach Berechnungen der Regierung rund 60.000 Menschen. Die Kosten für das Programm namens "Neustart" schätzt sie auf 46 Millionen Euro.
Die Mitte-Links-Regierung hatte den Schuldenerlass Mitte Januar beschlossen, um inmitten der anhaltenden Krise für Wachstumsimpulse zu sorgen. Im Dezember waren 322.000 Privatkonten wegen offener Rechnungen blockiert, die Verbindlichkeiten lagen bei 4,1 Milliarden Euro. Ministerpräsident Zoran Milanovic sagte, seine Regierung sei stolz auf diese Sozialmaßnahme. "Wir tun alles, um das Leben der Menschen ein wenig zu erleichtern, die von dieser langen und aufreibenden Krise betroffen sind." Gleichzeitig aber betonte er, dass es das Programm "Neustart" kein zweites Mal geben werde.
Die konservative Opposition bezeichnete den großzügigen Schuldenerlass als strategisches Geschenk vor der später im Jahr stattfindenden Parlamentswahl. "Nachdem sie bislang wenig soziales Mitgefühl gezeigt haben, haben sie plötzlich, im Wahljahr, entdeckt, dass sie eine sozialdemokratische Regierung sind und dementsprechend handeln sollten," kritisierte Zeljko Reiner von der HDZ. Tatsächlich wurde der Schuldenerlass kurz nach dem überraschenden Sieg der HDZ-Kandidatin Kolinda Grabar Kitarovic bei der Präsidentschaftswahl verabschiedet.
Kroatien ist seit 2013 Mitglied der Europäischen Union. Hoffnungen, der Beitritt werde zu einem Wirtschaftsaufschwung des Landes führen, erfüllten sich bislang nicht: Nach wie vor stagniert die Wirtschaft, während die Arbeitslosenquote bei 20 Prozent liegt.
Quelle: ntv.de, vpe/AFP