Politik

Ministerpräsident Putin Kronprinz revanchiert sich

Der russische Präsidentenkandidat Dmitri Medwedew hat für den Fall seiner Wahl im März 2008 dem scheidenden Kremlchef Wladimir Putin den Posten des Regierungschefs angeboten. "Ich halte es für äußerst wichtig, Wladimir Putin auf dem wichtigsten Posten der Exekutive für unser Land zu halten", sagte Medwedew. "Nachdem ich meine Bereitschaft zur Präsidentschaftskandidatur erklärt habe, wende ich mich mit dem Wunsch an Putin, sein prinzipielles Einverständnis zu geben, nach der Wahl des neuen Präsidenten die russische Regierung zu führen", sagte Medwedew in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Putin war bereits unter Präsident Boris Jelzin bis zu dessen Rücktritt Regierungschef. Nach dem Vorschlag Medwedews machte der russische Aktienmarkt erneut einen kräftigen Sprung.

Putin hatte sich am Montag im von ihm selbst initiierten Wettbewerb der beiden Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten um seine Nachfolge hinter Medwedew gestellt. Medwedew, der im Aufsichtsrat des Energiegiganten Gazprom sitzt, gilt als wirtschaftsfreundlich, sein Rivale Sergej Iwanow erwarb sich dagegen bereits als Verteidigungsminister den Ruf eines Falken. Angesichts von Putins Einfluss gilt es als nahezu sicher, dass der von ihm favorisierte Kandidat Präsident wird. Die Präsidentenwahl findet am 2. März statt. Putin kann nach der Verfassung nicht mehr für eine dritte Amtszeit kandidieren. Er selbst hatte bei seiner Nominierung zum Spitzenkandidaten der Kremlpartei Geeintes Russland für die Dumawahl am 2. Dezember das Amt des Ministerpräsidenten für sich erwogen. Bei der Dumawahl erhielt Geeintes Russland eine Zweidrittelmehrheit. Damit kann die Partei die Verfassung ändern.

Seine Nominierung solle die Kontinuität der Politik Putins sicherstellen, sagte Medwedew weiter. Der 42-Jährige ist ein loyaler Gefolgsmann Putins. Sollte er zum Präsidenten gewählt werden, würde er nach Einschätzung Putins den Weg ebnen für eine Regierung, "die den Kurs fortsetzen wird, der in den vergangenen acht Jahren Ergebnisse gebracht hat". Putin verfestigte damit den Eindruck, dass sein Nachfolger das tun wird, was er ihm aufträgt. Die anderen kremlnahen Parteien begrüßten Medwedews Vorstoß.

Sozialprogramme angekündigt

Medwedew kündigte darüber hinaus umfassende Sozialprogramme für Russland an, darunter eine Erhöhung der Einkommen der Bevölkerung. Laut Umfragen wollen mehr als 60 Prozent der Wahlberechtigten jenem Kandidaten bei der Wahl am 2. März ihre Stimmen geben, der von Putin unterstützt wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel charakterisierte Medwedew als in Regierung und Wirtschaft erfahren. In einem Telefonat mit Putin habe die Kanzlerin darauf verwiesen, dass sie Medwedew am Rande der Hannover-Messe persönlich kennengelernt habe, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Merkel gehe davon aus, dass sie im Falle seiner Wahl gut mit Medwedew zusammenarbeiten wird.

Merkel telefoniert mit Putin

In dem Telefonat hätten Putin und Merkel auch über die Entwicklungen der internationalen Krisenthemen Kosovo und Iran gesprochen, sagte Wilhelm. In der Frage einer Unabhängigkeit des Kosovo bleibe es bei den unterschiedlichen Positionen. Merkel und Putin seien sich aber einig, dass eine Eskalation unter allen Umständen vermieden werden müsse.

Während die Bundesregierung und die Mehrheit der EU-Staaten ein unabhängiges Kosovo anerkennen würden, lehnt Russland als Verbündeter Serbiens die Unabhängigkeitsbestrebungen der vorwiegend von Albanern bewohnten serbischen Provinz ab. Ein Vermittlungsversuch von EU, USA und Russland in dem Streit war nach mehreren Monaten gescheitert. Beim Thema Iran seien sich beide Seiten einig, dass eine Fortsetzung der sogenannten Sechsergespräche sinnvoll und notwendig sei, sagte Wilhelm.

Quelle: ntv.de

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