Politik

Nach 13 Jahren Kuba lässt Häftling frei

Nach mehr als 13 Jahren Haft ist der kubanische Dissident Francisco Chaviano Gonzlez freigelassen worden. Das teilte eine kubanische Menschenrechtsorganisation in Havanna mit. Nach Angaben der Kubanischen Kommission für Menschenrechte und nationale Aussöhnung (CCDHRN) war Gonzlez damit einer der am längsten inhaftierten politischen Gefangenen weltweit.

Die Organisation wertete die Haftentlassung als "eine gute Nachricht", beklagte aber gleichzeitig, dass die kubanische Regierung ihr eigenes Strafrecht verletzt habe, indem sie Chaviano Gonzlez so lange in Haft gehalten habe. Er war 1994 wegen Verrats von Staatsgeheimnissen zu 15 Jahren Haft verurteilt worden.

Weltrekord

In Kuba gibt es nach Angaben der CCDHRN zur Zeit 246 politische Gefangene, die generell unter "unmenschlichen und entwürdigenden" Bedingungen inhaftiert seien. In ihrem letzten Halbjahresbericht stellte die Menschenrechtsgruppe zwar einen Rückgang der Zahl politischer Gefangener auf der sozialistischen Karibikinsel fest. Kuba habe aber immer noch weltweit die meisten politischen Gefangenen.

Die Sprecherin der oppositionellen Versammlung zur Förderung der Zivilgesellschaft (APSC), Martha Beatriz Roque, meinte derweil bei einem Dissidententreffen am Freitag in Havanna, in Kuba würden nicht nur die Menschenrechte, "sondern auch die geltenden kubanischen Gesetze verletzt". "Was in den kubanischen Gefängnissen und Haftanstalten an Gewaltübergriffen geschieht, kann zwar in anderen Ländern der Erde in isolierter Form auch passieren, aber hier geschieht es mit Zustimmung der Regierung", sagte sie.


Aufruf an die Welt

Der Koordinator der "Christlichen Bewegung Befreiung" (MCL), Osvaldo Paya, kritisierte auf demselben Treffen die internationale Gemeinschaft, weil sie nicht mit dem nötigen Nachdruck die Freilassung aller politischen Gefangenen fordere. "Da mangelt es doch an Courage", sagte er.

Die kubanische Regierung bestreitet die Existenz von politischen Gefangenen auf der Insel. Es gebe, heißt es in Havanna offiziell, lediglich inhaftierte "Konterrevolutionäre" oder "Söldner im Dienst der Interessen von Ländern wie den USA".

Quelle: ntv.de

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