Das kubanische Modell steht mit den Beschlüssen des VI. Kongresses der Kommunistischen Partei vor einer Zäsur. Die Delegierten verabschieden ein Reformprogramm, das in Richtung Privatwirtschaft weist. Auch personell deutet sich ein Umbruch an: Fidel Castro scheidet offiziell aus dem ZK aus, sein Bruder stellt die Weichen für eine Verjüngung der Führung.

Der VI. Kongress der Kubanischen Kommunistischen Partei hat wie erwartet die von Präsident Raúl Castro vorgelegten Reformvorschläge angenommen. Wie die staatlichen Medien berichteten, stimmten die 1000 Delegierten einmütig für eine "Aktualisierung" des sozialistischen Modells in Kuba. Mit den Reformen soll die Wirtschaft für private Initiativen geöffnet werden.

In dem Programm "Leitlinien für die Wirtschafts- und Sozialpolitik" sind 300 Maßnahmen enthalten, die Kuba aus der Wirtschaftskrise herausführen sollen. Im Prinzip soll der unproduktive Staatsapparat gesundschrumpfen. Bis 2015 sollen 1,8 Millionen Angestellte im staatlichen Sektor ihre Arbeit verlieren und im privaten Sektor einen Job suchen. Seit vergangenen Oktober dürfen Kubaner Kleinunternehmen gründen und auf eigene Rechnung wirtschaften.

Präsident Raúl Castro hatte dazu den 1000 Delegierten Veränderungen in der Steuerpolitik, bei der Entwicklung der Industrie, der Energiepolitik und beim Tourismus vorgeschlagen. Insgesamt stellen die Reformen eine Verlagerung der wirtschaftlichen Schwerpunkte von der Staats- zur Privatwirtschaft dar. Geplant ist zudem, dass immer mehr junge Leute in Führungspositionen gelangen.

Opposition skeptisch

Kubas Opposition beurteilte die Reformen eher zurückhaltend: Für das kubanische Volk sei es etwas Unheilvolles, denn es bedeute mindestens zehn weitere Jahre der reinen und harten Castro-Kontinuität, die dem Land eine noch größere Verarmung eintragen werde, beklagte der Vorsitzende der Kubanischen Menschenrechtskommission, Elizardo Sánchez.

Der regierungskritische Ökonom Oscar Espinoza betrachtet die Begrenzung der Spitzenämter als einen positiven Wandel, der allerdings zu spät komme. Er kritisierte ebenso wie andere Oppositionelle das Fehlen politischer Reformen und forderte, dass der Kommunistischen Partei ihre dominierende Rolle in der kubanischen Politik durch eine Verfassungsänderung genommen werden müsse.

Fidel Castro nicht mehr im ZK

Der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro hat am Rande des Kongresses seinen Posten an der Spitze der Kommunistischen Partei an seinen Bruder Raúl übergeben. Fidel hatte das Amt mehr als 40 Jahre inne. Raúl war bislang Zweiter Sekretär der Partei, bereits im Juli 2006 hatte er die Staatsführung vom erkrankten Revolutionsführer übernommen.

Der 84 Jahre alte Fidel Castro hatte seit dem Sieg der Revolution 1959 bis zu seiner schweren Erkrankung im Sommer 2006 Kuba regiert. Dann trat er die Staats- und Regierungsführung zunächst vorübergehend und 2008 endgültig an seinen fünf Jahre jüngeren Bruder Raúl ab. Schon vor dem Parteitag hatte er gesagt, dass er auch das Amt des Ersten Sekretärs der KP abgegeben habe.