Politik

EU hebt Sanktionen auf Kuba stimmt Dialog zu

Kuba will den seit fünf Jahren unterbrochenen politischen Dialog mit der Europäischen Union wieder aufnehmen. Dies habe Havanna bereits am 3. September in einem in der Botschaft der französischen Ratspräsidentschaft hinterlegten Brief mitgeteilt, teilte der Repräsentant der EU in Havanna, Javier Nio, mit. Es sei die Reaktion der kubanischen Regierung auf die endgültige Aufhebung der europäischen Sanktionen gegen das karibische Land im Juni. "Die Antwort war positiv", sagte der Diplomat. Sie sei aber noch nicht in Kuba öffentlich gemacht worden.

"Der Vorschlag der EU besteht darin, einen Dialog ohne Vorbedingungen zu führen", sagte Nio. Er solle auf "gegenseitigem Respekt" beruhen und könne eine "Serie von Themen" betreffen, darunter Rechts- und Umweltfragen.

Die Strafmaßnahmen waren 2003 verhängt worden, nachdem Kuba 75 Regimegegner inhaftiert hatte. Unter anderem hatten sich die EU-Länder geeinigt, keine hochrangigen Vertreter mehr nach Kuba zu schicken.

Die Beziehungen zwischen der EU sowie den europäischen Ländern auf der einen und Kuba auf der anderen Seite waren seit der Inhaftierung der Dissidenten angespannt. Kuba betrachtete seine Dissidenten als "Handlanger und Spione der USA". Obschon sich das bis heute nicht geändert hat, lenkten die Europäer ein und boten Kuba die Wiederaufnahme des Dialoges an. Im Juni allerdings beschlossen sie auch, ihre Entscheidung zur endgültigen Aufhebung der Sanktionen in einem Jahr noch einmal zu überprüfen. Sie forderten Havanna zudem erneut auf, die politischen Gefangenen freizulassen und die Lage der Menschenrechte in Kuba zu verbessern.

Die Kubaner seien zwar nicht einverstanden gewesen mit der Sprache der Europäer, sagte Nio. Doch hätten sie keine Bedingungen an das Dialog-Angebot gestellt. Havanna hatte in den vergangenen Jahren stets die Aufhebung der Sanktionen, die im Wesentlichen die politischen und diplomatischen Kontakte betrafen, als Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Beziehungen betrachtet und den Europäern vorgeworfen, sie ließen sich von den Interessen der USA vereinnahmen.

Quelle: ntv.de

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