Politik

Doch kein neuer Jamaika-Versuch Kubicki hat das alles ganz anders gemeint

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So habe er das nicht gemeint, schreibt Kubicki.

(Foto: imago/Metodi Popow)

Während SPD und Union sich annähern, überrascht FDP-Vize Kubicki mit einer unerwarteten Äußerung. Scheitert das schwarz-rote Bündnis, müsse man die Lage neu bewerten, sagt er. Als Flirt mit neuen Jamaika-Sondierungen sei das nicht zu verstehen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fühlt sich in der Frage möglicher neuer Jamaika-Sondierungen komplett missverstanden. Auf seiner Facebook-Seite erklärt er nun, wie er seine entsprechenden Äußerungen gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gemeint habe. "Eines ist doch klar: Scheitert die GroKo, haben wir eine andere Lage", hatte er dessen Zeitungen gesagt. "Selbstverständlich werden die Freien Demokraten im Licht der Entwicklung neue Bewertungen vornehmen. Wir sind schließlich keine Dogmatiker."

Mehrere Medien, darunter n-tv.de, verstanden Kubicki so, dass er für neue Sondierungen für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen offen sei - falls es zu keiner Neuauflage der Großen Koalition kommen sollte. Auf Facebook wiederholte er nun am Nachmittag seine gegenüber dem RND geäußerten Ansichten und nannte sie "eine alte Kommandeursregel", die "überhaupt nicht sensationell" sei. Alle politischen Kräfte müssten mit einem Scheitern einer Großen Koalition umgehen. Er schließe sich ausdrücklich den Erklärungen von Parteichef Christian Lindner dazu an.

Lindner widersprach sofort

Der hatte der Interpretation, die FDP sei offen für weitere Jamaika-Gespräche, unverzüglich widersprochen. Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sagte er: "Die widersprüchlichen Wahlprogramme von FDP, Grünen und Union werden sich nicht in Luft auflösen. In dieser Wahlperiode ist Jamaika für niemanden mehr ein Thema." Eine Minderheitsregierung, wie sie der Wirtschaftsrat der CDU anrege, würde die FDP aber konstruktiv aus dem Parlament begleiten. "Die Union muss sich von der SPD nicht erpressen lassen", sagte Lindner.  Auf Twitter schrieb Lindner noch: "Wolfgang ist wohl falsch interpretiert worden."

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Auch Kubicki schrieb auf Facebook, für die Freien Demokraten sei eine "konstruktive Begleitung einer Minderheitsregierung vorstellbar". Der grundsätzlichen Idee einer Jamaika-Koalition erteilt er aber keineswegs eine Absage. "Dass Jamaika mit anderen Personen mit einer belastbaren Vertrauensgrundlage funktionieren kann, dokumentieren wir jeden Tag in Schleswig-Holstein", heißt es auf seiner Facebookseite. In Kubickis Heimatbundesland regiert seit dem Sommer ein schwarz-gelb-grünes Bündnis unter dem CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther.

Die Sondierungen von Union, FDP und Grünen waren Mitte November gescheitert, weil die Liberalen mit der Begründung ausstiegen, sie hätten sich mit ihren Inhalten nicht ausreichend durchsetzen können.

Die SPD-Spitze hat sich mittlerweile für die Aufnahme von ergebnisoffenen Gesprächen mit CDU und CSU ausgesprochen, die schon nächste Woche starten könnten. Dem aber muss zunächst der am Donnerstag beginnende Parteitag der Sozialdemokraten zustimmen. Parteichef Martin Schulz hat wiederholt deutlich gemacht, dass am Ende der Gespräche auch die Duldung einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen stehen könnten.

Lindner widerspricht Beer

Parteichef Christian Lindner hatte seitdem weitere Sondierungsgespräche kategorisch ausgeschlossen - im Gegensatz zu Generalsekretärin Nicola Beer. Diese sagte am 22. November bei n-tv, dass die Hürden für ein solches Bündnis zwar hoch seien. Aber wenn es möglich sei, "eine moderne Republik zu bauen in den nächsten Jahren, sind wir die letzten, die sich Gesprächen verweigern." Lindner widersprach dem anschließend und sagte dem "Spiegel", dass "auf absehbare Zeit eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene für die FDP nicht vorstellbar" sei.

Seit den geplatzten Sondierungsgesprächen verlor die FDP in der Wählergunst. Laut einer Umfrage für RTL/n-tv sackte sie inzwischen von 12 auf 8 Prozent ab. Ein Manko ist wohl, dass die FDP den Ausstieg aus den Gesprächen nicht richtig vermitteln konnte. "Ich verstehe gar nicht, dass Lindner und die FDP es sich gefallen lassen, in der Öffentlichkeit als großer Buhmann dargestellt zu werden", sagt der Politikwissenschaftler und FDP-Experte Jürgen Dittberner in der vergangenen Woche n-tv.de.  "Gerade jetzt wegzutauchen, halte ich nicht für klug."

Quelle: n-tv.de, vpe/ghö/rts