Nach dem endgültigen Bruch der FDP-Spitze mit Jürgen Möllemann hat der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki den Parteivorsitzenden Guido Westerwelle scharf angegriffen. Kubicki sagte der "Rheinischen Post" mit Blick auf das Verhalten Westerwelles in der Affäre: "Ich will den Bundesvorsitzenden nicht in Frage stellen. Aber es scheint mir so, dass er sich momentan selbst in Frage stellt."

Der seit langem zu den treusten Möllemann-Anhängern zählende Kubicki äußerte weiter, dass das Krisenmanagement der Bundespartei "nicht sehr intelligent" sei. Er rechnete indes nicht damit, dass Möllemann eine neue Partei gründen will. Laut Kubicki ist es nicht sicher, dass das Parteiausschlussverfahren zum Erfolg führen wird. Die FDP-Führung bekomme "ein Riesenproblem", wenn Möllemann am Ende kein strafrechtlich relevantes Verhalten nachzuweisen sei.

Möllemann hatte am Mittwoch in der ARD deutlich gemacht, dass er sich dem Druck der FDP-Führung nicht beugen und die Partei wegen seiner Flugblatt- und Finanzaffäre nicht freiwillig verlassen wolle. Ein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Bundes-Vize der FDP scheint damit unausweichlich. Für den Fall eines Ausschlusses spielt Möllemann mit dem Gedanken, eine neue Partei zu gründen.

"Kein frischer Jüngling"

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt erneuerte unterdessen die Forderung nach dessen Ausschluss aus der Partei. Möllemann habe genau gewusst, dass er das Thema Nahost-Politik nicht so habe intonieren können, sagte Gerhardt im ZDF. Mit einer möglicherweise eigenen Partei werde Möllemann auch kein Glück haben. "Der ist nicht mehr der frische Jüngling", fügte Gerhardt hinzu.

Auch aus der Bundestagsfraktion droht Möllemann nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" der Rausschmiss. Gerhardt werde am Montag auf einer Sitzung des Fraktionsvorstands das Ausschlussverfahren einleiten, berichtet das Blatt. Zur Begründung solle angeführt weden, Möllemann habe mit seinem Flugblatt gegen die israelische Regierung bewusst die außenpolitischen Grundsätze der Fraktion verletzt.

Neues Ermittlungsverfahren

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf in der FDP-Spendenaffäre ein zweites Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wie der Sprecher der Anklage-Behörde, Johannes Mocken, auf dpa-Anfrage erklärte, geht es dabei um den Vorwurf der Untreue zum Nachteil der FDP und des Betrugs zu Lasten der Allgemeinheit. Das Verfahren sei zunächst gegen unbekannt eingeleitet worden.

Hintergrund sind Unregelmäßigkeiten in den Rechenschaftsberichten der NRW-FDP 1999 und 2000. Gegen Möllemann läuft in Düsseldorf bereits ein Verfahren wegen des Verdachts auf Verstößen gegen das Parteiengesetz. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Münster gegen den FDP-Mann wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung.