Politik

SPD-Vize im "ntv Frühstart" Kühnert fordert Astrazeneca-Plädoyer von Spahn

"Weniger Spendendinner, mehr Kommunikation", fordert SPD-Politiker Kühnert von Gesundheitsminister Spahn. Dieser solle ein "energisches Verteidigungsplädoyer" für den Astrazeneca-Impfstoff halten. Kritik übt der SPD-Vize aber auch am Schnelltest-Chaos.

SPD-Vize Kevin Kühnert hat von Gesundheitsminister Jens Spahn ein klares Bekenntnis zum Corona-Impfstoff von Astrazeneca gefordert. "Mir fehlt bis heute ein energisches Verteidigungsplädoyer von Jens Spahn für den Astrazeneca-Impfstoff", sagte Kühnert im "ntv Frühstart". "Jetzt mal weniger Spendendinner bei Jens Spahn und mehr Kommunikation an den Bürgerinnen und Bürgern", sagte Kühnert in Anspielung auf eine jüngst bekannt gewordene Veranstaltung, an der Spahn teilgenommen hat.

Kühnert kritisierte zudem das Chaos um den Einsatz von Schnelltests und forderte Spahn auf, für ausreichend Schnelltests zu sorgen: "Die im Raum stehende Größenordnung von 800 Millionen wird bei Weitem nicht reichen", sagte der SPD-Politiker. Spahn hatte ursprünglich den Einsatz von kostenlosen Schnelltests ab 1. März angekündigt. Das Vorhaben wurde inzwischen jedoch verschoben.

Mit Blick auf das kommende Bund-Länder-Treffen am Mittwoch hofft Kühnert auf ein einheitliches Vorgehen: "Wichtig ist eine Abstimmung zwischen den Ländern, damit wir nicht wieder in die Frühphase von Corona fallen, wo die einen die Baumärkte offen haben und die anderen zu." Für Kühnert bleiben dabei die Inzidenzwerte entscheidend. "Der Stufenplan wird sich auch noch an den Inzidenzen orientieren, die können wir jetzt nicht einfach ignorieren", sagte er.

Wahlprogramm ist "großes solidarisches Paket"

Mit Blick auf die Bundestagswahl sagte Kühnert, dass Corona nicht zum Wahlkampfthema werden solle. "Es wird auch um Corona gehen, alles andere wäre absurd. Aber es sollte keine parteipolitische Schlacht daraus werden." Auf die Frage, mit welchen Punkten die SPD in ihrem Wahlprogramm überzeugen möchte, sprach Kühnert von "einem großen solidarischen Paket". Neben der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer wolle die SPD auch eine Wohnungsgemeinnützigkeit einführen, um mindestens 100.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen.

Insgesamt zeigte sich der stellvertretende Parteivorsitzende sehr zufrieden mit den Themenschwerpunkten für die Bundestagswahl: "Seit 1998 ist die SPD nicht mehr so klar, was sie will und auch wie sie es erreichen will, in eine Bundestagswahl gegangen."

Quelle: ntv.de, dhe

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