Als Konsequenz aus dem Skandal um Antibiotika-belastete Futtermittel hat die Union den Rücktritt von Verbraucherministerin Renate Künast gefordert. Die Grünen-Ministerin wies die Rücktrittsforderungen umgehend zurück.

"Ich fühle mich in meinem Kurs bestätigt", sagte sie am Freitag in Berlin nach einer Sondersitzung des Bundestags-Agrarausschusses. "Ich meine, wir haben die richtigen personellen Konsequenzen gezogen." Gegen zwei Unterabteilungsleiter ihres Ministeriums wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Zudem wurden die beiden von ihren bisherigen Aufgaben entbunden.

Unterdessen wurde mit dem Antibiotikum verseuchtes Kalbfleisch aus den Niederlanden in Nordrhein-Westfalen und Österreich beschlagnahmt. Nach Polen darf ab Samstag kein Fischmehl mehr eingeführt werden.

Das niedersächsische Agrarministerium schloss nicht aus, dass verseuchtes Fleisch bereits in den Handel gelangte. In Niedersachsen seien 15 Kartons mit Kalbsleber aus den Niederlanden entdeckt worden. In einem habe sich die Leber des verseuchten Kalbes befunden, sagte ein Sprecher.

In Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz wurden mehrere Schweinebestände gesperrt, weil sie an sie Futter mit dem möglicherweise verseuchten Fischmehl geliefert worden war.

Krabben aus Asien

Am Montag war bekannt geworden, dass 27,5 Tonnen Krabben aus Asien nicht ordnungsgemäß in den Niederlanden entsorgt worden waren, sondern als Fischabfälle nach Cuxhaven geliefert und zu Fischmehl verarbeitet wurden. Das darin enthaltene Antibiotikum Chloramphenicol kann beim Menschen zu Störungen der Blutbildung führen und ist EU-weit seit 1994 im Futter verboten.

Ein Warnschreiben der niederländischen Behörden war am 27. Dezember im Verbraucherschutzministerium eingegangen, aber erst am 8. Januar an die zuständige Stelle gelangt. Diese informierte dann das für Cuxhaven zuständige niedersächsische Agrarministerium auf dem Postweg. Die belasteten Krabben sind nach bisherigen Erkenntnissen in Deutschland zu Fischmehl verarbeitet und an Händler ausgeliefert worden.

"Wie bei BSE"

Die CDU-Abgeordneten Heinrich-Wilhelm Ronsöhr und Peter Carstensen sagten, das Krisenmanagement im Agrarministerium habe wie bei der BSE-Krise vor einem Jahr versagt. Künast habe es entgegen ihren Ankündigungen nicht geschafft, die Informationsflüsse in ihrem Ministerium zu verbessern. Sie müsse ihren Posten aufgeben.

Dagegen sagte der FDP-Abgeordnete Ulrich Heinrich, zuerst müsse noch eine weitere Sitzung des Bundestagsausschusses am Mittwoch abgewartet werden, bevor über eine Rücktrittsforderung entschieden werde.

EU fordert Aufklärung

Die Europäische Kommission (EU) bat Deutschland und die Niederlande um Aufklärung über die verunreinigten Futtermittel. Ein Kommissionssprecher sagte in Brüssel, während es bereits ein automatisches EU-Informationssystem bei Problemen mit Lebensmitteln gebe, sei dieses für Futtermittel noch in der Planung.