Arbeitsmarkt Kürzungen bei Arbeitslosengeld
20.06.2002, 20:57 UhrArbeitslose müssen sich auf drastische Einschnitte beim Arbeitslosengeld einstellen. Die Zahlungen sollen künftig generell auf zwölf Monate, die Bezugsdauer von Arbeitslosenhilfe auf 24 Monate begrenzt werden. So zumindest die Vorschläge der Experten-Kommission der Bundesregierung für eine Reform der Bundesanstalt für Arbeit. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Zwischenberichte der so genannten Hartz-Kommission.
Bislang erhalten Erwerbslose je nach Dauer ihrer vorherigen Beschäftigung mindestens 180 Kalendertage Arbeitslosengeld, Ältere können bis zu 960 Kalendertage Mittel erhalten.
Den Angaben zufolge soll auch der erhöhte Satz für Hilfebezieher mit Kindern soll abgeschafft werden. Ferner sollen erwerbsfähige Arbeitslose statt Arbeitslosen- oder Sozialhilfe künftig ein degressiv gestaltetes Eingliederungsgeld auf Sozialhilfeniveau plus einem individuellen Qualifizierungszuschlag erhalten. Auch die Vermittlung in untertariflich bezahlte Beschäftigung soll künftig zumutbar sein.
Die nach Volkswagen-Personalchef Peter Hartz benannte 15-köpfige Kommission will am Freitag versuchen, die Ergebnisse ihrer Beratungen in den vergangenen drei Monaten in einem ersten Entwurf ihres Abschlussberichts zu bündeln. Am 16. August soll die Schlussfassung des Berichts vorgestellt werden, der nach der Bundestagswahl Grundlage für eine umfassende Arbeitsmarktreform der rot-grünen Koalition sein soll.
Auslöser für die Reformierung der Bundesanstalt für Arbeit war eine Affäre um fehlerhafte Statistiken bei Arbeitsämtern Anfang 2002. In diesem Zusammenhang musste auch der damalige Präsident der Behörde, Bernhard Jagoda, seinen Hut nehmen.
Quelle: ntv.de